Wie Die Linke in Bielefeld einem Wohnkonzern die Stirn bietet
- Carsten Stölting und Bernd Adolph
- Die Linke Bielefeld
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Es ist die klassische Story von David gegen Goliath – nur dass Goliath in diesem Fall ein börsennotierter Immobilienriese namens LEG ist, der über 170.000 Wohnungen kontrolliert. Doch in Bielefeld hat sich der Konzern mit den Falschen angelegt. Durch eine gezielte Kampagne vor Ort haben wir als Die Linke gezeigt, was möglich ist, wenn wir gemeinsam mit den Mieter*innen in die Offensive gehen. So konnten wir erfolgreich gegen illegale Mieterhöhungen vorgehen und knöpften uns die dubiosen Nebenkostenabrechnungen des Abzocke-Konzerns vor.
Der Dreistigkeits-Move des Immobilienriesen
Heizungsausfälle im Winter, monatelang verschleppte Reparaturen und ein Service, der den Namen nicht verdient – die Mieterinnen und Mieter der LEG in Bielefeld mussten schon einiges einstecken. Im Oktober vergangenen Jahres setzte der Konzern jedoch noch einen drauf: Massenhaft flatterten Briefe mit der Aufforderung zu einer „Mietanpassung“ in die Briefkästen. Das Problem daran: Die LEG hatte keine Lust auf den offiziellen Mietspiegel der Stadt Bielefeld. Der war ihnen wohl zu niedrig. Stattdessen bastelte sich die LEG ein eigenes System. Der Trick: Man pickte sich drei völlig überteuerte Wohnungen aus dem eigenen Bestand heraus und bastelte daraus die „ortsübliche Vergleichsmiete“. Dann verlangte man entsprechend mehr Geld von der Mieterinnen und Mietern. Ein dreister Versuch, die Preise in die Höhe zu treiben.
Haustür für Haustür: Solidarität statt Ohnmacht
- IMAGO / Jochen Tack
- Imago Images
Als das Beratungsteam von „Die Linke hilft“ von der Masche erfuhr, fackelte die Partei nicht lange. Statt nur empörte Pressemitteilungen zu tippen, wie es andere „bürgernahe“ Parteien gerne tun, ging es für uns direkt auf die Straße. Bei einer groß angelegten Haustür-Aktion im Bielefelder Stadtteil Schildesche wurden Klinken geputzt, Flyer verteilt und den Mieter*innen Mut gemacht. Die klare Botschaft: Unterschreibt das nicht! Die kollektive Verweigerung zeigte Wirkung. Bei einigen Mieter*innen war die geforderte Summe so überhöht, dass Die Linke die Wohnungsaufsicht der Stadt einschaltete. Die Erhöhungen mussten sofort zurückgenommen werden.
Für alle anderen hieß es: Nerven bewahren. Die dreimonatige Klagefrist für die LEG ist Ende März abgelaufen. Da der Konzern den Gang vors Gericht scheute, sind die illegalen Mieterhöhungen nun endgültig vom Tisch. Dieser Erfolg zeigt: Wenn wir uns organisieren und den Konzernen gemeinsam die Stirn bieten, sind wir nicht ohnmächtig. Das ist genau die konkrete Politik, die wir im Viertel brauchen.
- Die Linke Bielefeld
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Der Heizkostencheck schafft konkrete Entlastung
Neben dem Kampf gegen die Miet-Abzocke sind die Heizkosten-Checks ein extrem wichtiges Tool bei der Arbeit vor Ort. Während die Ampel-Regierung auf Bundesebene oft in abstrakten Debatten versinkt, schafft Die Linke hier ganz konkrete Entlastung im Alltag. In Bielefeld hat sich das Beratungsangebot bereits für Mieter*innen ausgezahlt: Nach einer Überprüfung konnten zwei Mieter*innen 15 Prozent ihrer Kosten zurückerstattet werden. Und das ist erst der Anfang: Weil das Angebot so gut ankommt, haben weitere Mieter*innen ihre Ansprüche geltend gemacht. Die Linke bleibt dran, um diese Gelder Schritt für Schritt gegenüber der LEG durchzusetzen.
Transparenz? Fehlanzeige. Jetzt klagen wir!
Dass der Immobilienkonzern etwas zu verbergen hat, zeigt sich auch an anderer Stelle: bei den Nebenkostenabrechnungen. Die LEG weigert sich beharrlich, vollständige Einsicht in die Originalbelege zu gewähren. Die Linke hat deshalb im Namen von mehreren Mieterinnen Klage eingereicht. Zwar hat der Konzern inzwischen einen Berg an Dokumenten übersandt, doch sind diese trotzdem unvollständig. Schlimmer noch: Viele Belege hat sich die LEG einfach selbst ausgestellt. Es bestehen große Zweifel, ob die abgerechneten Leistungen tatsächlich erbracht wurden oder ob es sich schlicht um Fake-Posten handelt, mit denen man die Mieter:innen heimlich schröpfen will. Die Linke bleibt auch hier dran und zieht die Klage durch.
Fazit: Organisieren wir den Widerstand!
- Die Linke Bielefeld
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Der Erfolg in Bielefeld macht deutlich: Glaubwürdigkeit gewinnt man nicht auf Social Media allein, sondern durch verlässliche Arbeit und echten Support vor Ort. Wenn die Mieten steigen und Konzerne tricksen, ist Die Linke die letzte Hilfe, die den Mieter:innen den Rücken freihält – in Bielefeld und überall dort, wo Wohnraum zum Spekulationsobjekt wird. Das zeigt sich besonders an der LEG, die 1970 aus gemeinnützigen Wohnungsunternehmen entstand und 2008 von der CDU/FDP-Landesregierung gegen heftigen Widerstand privatisiert wurde. Seitdem müssen Mieter*innen für die Rendite der Aktionäre zahlen. Und es kommt noch schlimmer: „Bis 2028 wird die Mietpreisbindung bei rund 18.000 Wohneinheiten und damit rund 62 Prozent des aktuell preisgebundenen LEG-Bestandes auslaufen“, heißt es bei der LEG. Wenn Wohnungen aus der Sozialbindung fallen, drohen den Mieter*innen saftige Mieterhöhungen. Da kommt viel Arbeit auf uns zu. Doch wir sind bereit!
Carsten Stölting und Bernd Adolph sind Mitglieder der Linken und aktiv in der Bielefelder Stadtteilgruppe Schildesche.