Mit der AfD im Parlament

Rechts in den Landtag

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Wie ist es, mit der AfD im Parlament zu sitzen? Stefan Hartmann, Vize-Vorsitzender der Linksfraktion, schildert persönliche Eindrücke aus dem Dresdner Parlamentsgebäude.

Wer nach unten tritt und nach oben buckelt, ist nicht mutig

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Seit 2024 bin ich regelmäßig auf dem Weg zum Landtagsgebäude am Dresdner Elbufer. Im Zug aus Leipzig bin ich bisher keiner und keinem AfD-Abgeordneten begegnet – über die Gründe kann ich nur spekulieren. Leipzig dürfte in diesen Kreisen kein bevorzugter Wohnort und die Eisenbahn nicht das beliebteste Verkehrsmittel sein. Ich habe keinen Grund, mich darüber zu beklagen.

Der Weg führt mich in das – verglichen mit dem Bundestag und seiner „Unterwelt“ – überschaubare Dresdner Landtagsgebäude. Es liegt etwa zehn Minuten zu Fuß vom nächstgelegenen Bahnhof entfernt. AfD-Leute nutzen in der Regel die landtagseigene Tiefgarage an der Gebäuderückseite und gehen dann direkt in ihre Büros. Ich passiere hingegen den Haupteingang am Altbau, gehe vorbei an der mit stets freundlichen Damen und Herren besetzten Pforte und begebe mich dann in die vierte Etage. Abgeordnete, Fraktions- und Verwaltungsbeschäftigte sowie die persönlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dürfen sich frei im Gebäude bewegen, alle anderen müssen telefonisch angemeldet und abgeholt werden. Diese Regelung entstand zu Zeiten, in denen die NPD im Landtag saß, und wurde seitdem nicht abgeschafft.

Die Atmosphäre verschlechtert sich

Die Fraktionen sind auf unterschiedlichen Etagen untergebracht – die Linksfraktion sitzt seit vielen Jahren auf Ebene 4, die AfD auf den Ebenen 1 und 2, die CDU auf der gesamten dritten Etage. So gibt es wenige gemeinsame Wege, aber immer wieder Begegnungen. Die allermeisten AfD-Abgeordneten haben für uns weder Blicke noch kurze Grüße übrig, und mein Bedürfnis, diese zu erwidern, ist gering. Man vermeidet einander, wo das möglich ist. Das gilt beispielsweise für Fahrten im Aufzug – es ist ohnehin gesünder, die Treppe zu nehmen. Die Kantine hält genug Tische fürs Sitzen mit Abstand bereit. Und auch bei der Rauchpause im Innenhof mischen sich die demokratischen Fraktionen in aller Regel nicht mit der extremen Rechten. Die steht abseits und bleibt unter sich, auch bei Empfängen oder ähnlichen Zusammenkünften.

Von persönlichen Angriffen oder gar gewaltsamen Vorfällen kann ich glücklicherweise nicht berichten, das bleibt hoffentlich so. Angst befällt uns also nicht, wenn wir uns im Parlament aufhalten. Angenehmer wäre freilich ein nazifreier Landtag, aber dieser Zustand wird auf absehbare Zeit nicht zurückkehren. In Sachsen bestand er seit 1990 nur bis 2004, als die NPD einzog. 2014 flog sie aus dem Parlament, doch seitdem sind wir mit der AfD konfrontiert. Die Atmosphäre verändert sich vor allem mit der wachsenden Zahl ihrer Abgeordneten.

Übergriffiges Verhalten soll einschüchtern

Die direkte Konfrontation mit ihnen findet also vor allem in den Sitzungen statt. Je öffentlicher die Bühne ist, die sie dort haben, desto aggressiver und krawalliger ist ihr Auftreten. In den Ausschüssen gibt sich die AfD eher zurückhaltend, weil dort jene Öffentlichkeit fehlt und Sacharbeit gefragt ist. Im Gespräch mit den Besucherinnen- und Besuchergruppen, von denen regelmäßig welche im Parlament zu Gast sind, ist das schon anders. Fester Programmpunkt ist jeweils eine kurze Diskussion mit Abgeordneten unterschiedlicher Fraktionen. Dort erlebe ich, was die AfD auch sonst auszeichnet: Sie redet den Leuten nach dem Mund, vertritt schlichte Scheinlösungen, appelliert an niedere Instinkte und nimmt es mit den Fakten nicht allzu genau, um es diplomatisch auszudrücken.

Während der Plenarsitzungen ist das Selbstbewusstsein der AfD-Abgeordneten kaum zu überschätzen, ihr übergriffiges Verhalten soll einschüchtern. Viele Reden sind durch Provokation, Häme und Verachtung in Richtung der demokratischen Fraktionen geprägt. Dieses Vorgehen ist bei der AfD-Fraktion fast ausnahmslos männlich (Ausnahmen bestätigen die Regel, wie Doreen Schwietzer bewiesen hat[1]). Das überrascht nicht, schließlich finden sich unter den 40 Abgeordneten lediglich vier Frauen. Bei uns verfängt all das kaum, wir kennen sie und sind in gewisser Weise abgehärtet. Man legt sich zügig ein dickes Fell zu, auch gegen das ständige Johlen und Brüllen aus dem großen Block am rechten Saalrand. Wenn AfDler uns Linke attackieren, zeigt das aber auch, dass sie uns ernst nehmen – andernfalls würden sie uns links liegen lassen.

Eine neue Generation von Scharfmachern wächst heran

Es liegt uns fern, ihre Gefährlichkeit zu unterschätzen, so bieder sich manche ihrer führenden Köpfe inzwischen auch geben mögen. Das liegt nicht nur am Wesen der AfD insgesamt, sondern auch am AfD-Personal. So beobachten wir seit längerer Zeit verstärkt neue Protagonisten, die im Plenum das Wort ergreifen und dabei oft besonders viel Schaum vor dem Mund haben. Es wächst eine neue Generation von Scharfmachern heran, die offensichtlich Lust auf mehr hat und vor Kraft kaum laufen kann. Hier sind an erster Stelle die jungen AfD-Abgeordneten Tobias Heller und Jonas Dünzel (einst Assistent von Maximilian Krah) zu nennen.

Da treten andere Fälle fast in den Hintergrund. Das gilt etwa für Alexander Wiesner, der mutmaßliche Rechtsterroristen aus der Gruppierung „Sächsische Separatisten“ als seine persönlichen Mitarbeiter beschäftigt hatte[2]. In einem bisher einmaligen Vorgang berief ihn der Landtag mit den Stimmen von CDU, SPD, Grünen und Linken als Rechtsausschuss-Vorsitzenden ab. Viel Wirbel gibt es auch um den Landwirt Jörg Dornau, der seine engen Beziehungen zur belarussischen Diktatur nutzt. Auf einer Zwiebelfarm lässt er dort politische Gefangene zu seinem wirtschaftlichen Vorteil ausnutzen. Diese Nebeneinkünfte hatte er gegenüber dem Landtag zu verschleiern versucht. Er wurde sogar im Februar bei einer Plenarsitzung festgesetzt[3], während die Behörden seine Wohn- und Geschäftsräume im Landkreis Leipzig durchsuchten. Vorgeworfen wird ihm ein Sanktionsverstoß: So soll er einen Teleskoplader unter falscher Angabe des Bestimmungslandes – Kasachstan – in das sanktionierte Belarus exportiert haben.

AfD-Leute sind eben keine Abgeordneten wie alle anderen

Ihre und die Feindbilder ihrer AfD-Kumpane sind klar: Menschen mit Migrationsgeschichte, Menschen mit nicht-rechter Gesinnung und alle, die nicht zu einem heteronormativen Weltbild passen. Wer indes nicht im Fokus der AfD steht, sondern von ihr stets geschützt wird: Konzerne sowie Zeitgenossinnen und -genossen mit riesigen Einkommen und Vermögen. Auch das überrascht nicht.

Die AfD-Leute sind eben keine Abgeordneten wie alle anderen. Sie dürfen niemals Einfluss auf die Gesetzgebung bekommen. Dagegen wehren wir uns mit allen demokratischen Mitteln – auch wenn das bedeutet, bei manchen Abstimmungen Kompromisse mit den Konservativen zu machen. Das halten wir anders als das BSW, das sich schnell zur parlamentarischen Vorfeldorganisation der AfD entwickelt hat. Sein oft abgestimmtes Vorgehen mit der extremen Rechten ist ein offenes Geheimnis, manchmal können wir Absprachen sogar im Plenarsaal live beobachten. Ihr gemeinsames Ziel ist es, uns in eine gemeinsame Mehrheit mit ihnen hineinzutricksen.

Wir bleiben stabil antifaschistisch

Ich als Antifaschist will hingegen meinen Teil beitragen, extrem Rechte von der Macht fernzuhalten, solange ich kann. Das ist mir auch persönlich sehr wichtig. Meine Töchter sollen nicht in einem Land aufwachsen, in dem die AfD die Grundsätze der Schulbildung bestimmt, Kulturschaffende einschüchtert, die Sicherheitsbehörden in ihrem Sinne instrumentalisiert, die Unabhängigkeit der Justiz bedroht, Medienschaffende unter Druck setzt, die Interessen von Minderheiten delegitimiert und deren Diskriminierung befördert, den gesellschaftlichen Zusammenhalt zersetzt, und nicht zuletzt: Viele Menschen aus dem Land zu treiben droht, die mir nicht nur politisch oder kulturell nahe sind, sondern die selbstverständlich hier hergehören, wenn sie in Sachsen leben wollen. Die AfD ist keine normale Partei. Die Tür zu ihrer Machtbeteiligung oder gar Machtergreifung darf nicht aufgestoßen werden. Was sie vorhat, lässt sich etwa mit Blick auf ihr Programm in Sachsen-Anhalt sehr anschaulich feststellen.

Wir werden es niemals als Normalzustand akzeptieren, dass die extreme Rechte im Landtag sitzt. Verglichen mit dem, was vielen Menschen in unserem Land unter ihrem Einfluss blühen würde, ist unser täglicher Umgang mit AfD-Leuten im Parlament allerdings eine kleine Bürde. Wir schultern sie, halten gegen, und wir bleiben stabil antifaschistisch. Den Zug zurück nach Leipzig nehme ich mit der Gewissheit, auf der richtigen Seite der Geschichte zu stehen.

Links:

1. https://www.instagram.com/reel/DQe0PR6jAnV/
2. https://www.endstation-rechts.de/news/saechsischer-afd-politiker-als-ausschussvorsitzender-abgewaehlt
3. https://www.zeit.de/politik/2026-02/joerg-dornau-afd-sachsen-belarus