Wohin kippt Sachsen-Anhalt?
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Am 6. September wird in Sachsen-Anhalt ein neuer Landtag gewählt. Wohin kippt Sachsen-Anhalt, wenn künftig mit CDU, Linke und AfD nur noch drei Parteien im Landtag vertreten sind? Wie geht Die Linke vor Ort mit dem extremen Rechtsruck in Sachsen-Anhalt um? Janina Böttger, Hendrik Lange (Landesvorsitzende) und Eva von Angern (Spitzenkandidatin und Fraktionsvorsitzende) geben Einblick in eine Situation, die wohl bundesweit einzigartig ist.
Bundesweit blicken immer mehr Menschen nach Sachsen-Anhalt. Scharen von Journalistinnen und Journalisten strömen in unser recht beschauliches und deshalb doch so liebenswertes Sachsen-Anhalt. 2,1 Millionen Menschen im Land sind unmittelbar betroffen von einem bevorstehenden Ereignis, das in ganz Deutschland wohl seinesgleichen sucht: Eine drohende Alleinregierung der rechtsextremen AfD, deren Programm nur so von Menschenhass und Hetze strotzt. Doch dieser Rechtsruck ist nicht in Stein gemeißelt!
Sachsen-Anhalt darf kein Versuchsfeld für AfD-Politik werden
Der ganz rechte Flügel der AfD hat sein zu Hause in Sachsen-Anhalt. Am Institut für Staatstheorie in Schnellroda schreiben ultrarechte Pseudo-Intellektuelle Manifeste für die AfD. Freie Kunst und Kultur? Pressefreiheit? Weg damit! Inklusion und Menschenrechte? Kosten nur Geld und stören! Selbstbestimmung von Frauen und Opferschutz? Alles überflüssig! Die aktuellen Umfragewerte der AfD lassen uns schaudern. 41 Prozent Zuspruch für eine rechtsextreme Partei, die die Kultur im Landtag und auf der Straße verroht, sind beängstigend.
Das AfD-Wahlprogramm liest sich wie ein Programm des Grauens. Die Rechtsextremen propagieren einen autoritären Staat, der Grundrechte massiv einschränkt. Gesellschaftliche Gruppen werden gegeneinander ausgespielt. Die soziale Infrastruktur wird gezielt geschwächt und Geschlechtergerechtigkeit soll abgeschafft werden. Das sind menschenverachtende Allmachtsphantasien in einer Notstandsrhetorik, die einen längst vergessenen Zeitgeist wieder aufflammen lässt. Die Angst vor selbstbewussten Frauen scheint in der AfD enorm groß zu sein. Allen sollte bewusst sein, dass eine AfD-Regierung unsere Demokratie ab dem ersten Tag an massiv abbauen und umstürzen würde. Sachsen-Anhalt darf für diese menschenverachtende Politik kein Versuchsfeld werden.
Die Linke als Pol der Hoffnung
- Fraktion Die Linke
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Die Linke stellt den Pol der Hoffnung: Statt Endzeiterzählungen zu propagieren, wollen wir mit den Menschen Politik machen – auf Augenhöhe. Das persönliche Gespräch ist der Schlüssel, um Menschen zu überzeugen. Dabei hilft uns der große Mitgliederzuwachs. Wir sind die zweitgrößte Partei in Sachsen-Anhalt. Statt Sozialneiddebatten bieten wir konstruktive Lösungen an.
Die CDU? Sie agiert vielfach planlos. CDU-Spitzenkandidat Sven Schulze will härtere Sanktionen und verpflichtende Arbeit für Empfängerinnen und Empfänger von Sozialleistungen. Im Landtag und auf den Marktplätzen bäumen wir uns auf. Kein Raub an den Ärmsten – wir verteidigen den Sozialstaat vehement. Mit Erfolg: Der Wind dreht, die Mehrheit der Menschen lehnen diesen Vorschlag von Sven Schulze ab.
Die zurückliegende Schulreform in Sachsen-Anhalt liefert ein weiteres Beispiel: Die CDU wollte alle kleinen Schulen auf dem Land dichtmachen und nur noch Mega-Lernfabriken in Schulformen pressen. Die Linke Antwort darauf? Schulstreiks und Bündnisaktionen – von den Kindern in den Schulen, über unsere Genossinnen und Genossen bis zu den Lehrerinnen und Lehrern waren alle auf den Beinen und haben protestiert. Mit Erfolg! Die kleinen Schulen sind weiterhin im Gesetz verankert und bleiben erhalten.
Es ist uns nicht egal, wer Sachsen-Anhalt regiert
Diese Hin-und-Her-Politik hat der CDU selbst geschadet. Jetzt könnten wir als Linke selbstbewusst sagen: Es ist uns egal, wer Sachsen-Anhalt regiert. Ist es aber nicht. Linke Politik wirkt, selbst aus der Opposition heraus. Die Linke ist in Sachsen-Anhalt eine Garantin dafür, dass nicht noch weiter der Kürzungshammer im Sozial- und Bildungsbereich angesetzt wird.
Die Linke im Landtag hat bei der Wahl von Sven Schulze zum Ministerpräsidenten ihre Zustimmung verweigert. Gleichermaßen hat ein Bündnis aus CDU, SPD, FDP, Grüne und Linke eine große Parlamentsreform im Landtag auf den Weg gebracht: Ein Demokratieschutzgesetz, in dem wir festgeschrieben haben, dass die Richterwahl für das Landesverfassungsgericht nicht blockiert werden kann. Als Linke haben wir diesen Punkt in die Verfassungsreform eingebracht, genauso wie die Anerkennung des 8. Mais, dem Tag der Befreiung, als offiziellen Gedenktag. Linke Politik passiert nicht aus einer Fundamentalopposition heraus, sondern durch Dialog – zur Not auch mit der CDU.
Wir können uns nicht wegducken
- Fraktion Die Linke
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Als Linke gehen wir an die Haustüren, sind auf Marktplätzen aktiv, touren mit unseren linken Bussen durchs Land, verteilen heiße Suppe gegen soziale Kälte und werben für unsere Ideale: Frieden, soziale Gerechtigkeit, Antifaschismus, Gleichstellung. Wir werden unsere ganze Kraft einsetzen, um die AfD von der Regierung fernzuhalten. Die alltäglichen Lebensumstände der Menschen in Sachsen-Anhalt müssen sich verbessern. Dabei völlig auf die eigenen Prämissen beharren und für Dialog nicht bereit sein? Das ist nicht unsere Art, das wäre demokratieschädigend. Überall dort, wo demokratische Parteien Stillstand praktizieren und sich streiten, statt Lösungen zu finden, gewinnt allein die AfD. Wir entscheiden anhand unserer linken Grundsätze, ob wir Vorhaben der Landesregierung zustimmen oder ob wir sie ablehnen. Dort, wo die Lebensumstände der Menschen konkret verbessert werden, sind wir verhandlungsbereit.
Sachsen-Anhalt hat eine mutige Zivilgesellschaft. Viele Menschen wenden sich an uns und bitten um Unterstützung nach der Wahl. Wir werden gefragt, ob wir bereit sind, Verantwortung zu übernehmen und Sachsen-Anhalt vor der AfD zu schützen. Diese Hilferufe müssen wir ernst nehmen und dürfen sie nicht ignorieren. Wir können uns nicht wegducken, wenn es um die Verteidigung von Grund- und Freiheitsrechten geht. Das ist für uns als Antifaschistinnen und Antifaschisten eine historische Aufgabe.
Eva von Angern (Spitzenkandidatin und Fraktionsvorsitzende), Janina Böttger & Hendrik Lange (Landesvorsitzende)