Welche Opposition wollen wir sein?

Im Sächsischen Landtag arbeitet Die Linke seit mehr als einem Jahr unter neuen Vorzeichen: Eine Minderheitsregierung amtiert, Koalition und Opposition verhandeln ständig, damit die extreme Rechte außen vor bleibt. Eine ähnliche Situation könnte bald auch anderswo eintreten – etwa in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern. Linksfraktionschefin Susanne Schaper und die Parlamentarische Geschäftsführerin Luise Neuhaus-Wartenberg geben Einblick in ihre Erfahrungen – und in strategische Gedanken zur uralten Debatte „Regieren oder Opponieren?“

Die Landtagswahl 2024 hat das politische Feld in Sachsen umgepflügt. Zwar landete die CDU knapp vorn, weil viele demokratische Wählerinnen und Wähler die AfD von Platz 1 fernhalten wollten. Jedoch verlor die Koalition aus CDU, SPD und Grünen ihre Mehrheit. Zugleich erlitt Die Linke, bundesweit damals am Tiefpunkt ihres Jammertals, eine schwere Niederlage. Den Direktmandaten von Juliane Nagel und Nam Duy Nguyen verdanken wir, dass Die Linke noch im Sächsischen Landtag sitzt. Dass wir mit sechs Abgeordneten vertreten sind und damit die Mindestgröße für eine Fraktion erreichen, haben wir gemeinsam durch einen Zweistimmenanteil von 4,5 Prozent erkämpft. Bis zur nächsten Wahl ist unsere Fraktion allerdings die kleinste.

Anders als unsere deutlich größeren Vorgängerfraktionen seit 1990 können wir dank der neuen Bedingungen jedoch über die reine Oppositionsarbeit hinaus Einfluss nehmen. CDU und SPD mussten eine Minderheitsregierung bilden, weil die Wagenknecht-Partei die Sondierungsgespräche platzen ließ. Beide zusammen verfügen nur über 51 der 120 Sitze. Weil die Koalition vereinbart hat, keine Mehrheiten mit der AfD zu suchen, braucht sie immer wieder die Unterstützung entweder des BSW oder die von Grünen und Linken.

Kompromisslos in Sachen Antifaschismus 

Einfluss können wir nur ausüben, weil wir uns auf Verhandlungen mit der CDU einlassen – einer Partei, die uns jahrzehntelang wie Aussätzige behandelt hat. Unsere Fraktion entschied sich dennoch dagegen, sich nach der Wahlniederlage schmollend in der Totalverweigerung zu verschanzen. Wir blieben offen für eine konstruktive Beteiligung. Der 17. Parteitag der sächsischen Linken unterstützte am 16. November 2024 den Kurs ihrer Fraktion, als „verantwortungsvolle Opposition“ vorzugehen und „mit den anderen demokratischen Fraktionen über den Beschluss eines verantwortungsvollen und nachhaltigen Doppelhaushaltes 2025/26 zu verhandeln“.

Im Dezember 2024 stand die Wiederwahl von Michael Kretschmer an. Sein Scheitern hätte mit großer Wahrscheinlichkeit Neuwahlen oder eine alleinige Minderheitsregierung der CDU verursacht – in beiden Fällen hätte sich die AfD die Hände gerieben. Die extreme Rechte wollte den schäbigen Trick der Thüringer Kemmerich-Wahl nachahmen und stimmte im zweiten Wahlgang nicht für ihren Kandidaten (und Fraktionschef) Jörg Urban, sondern für den fraktionslosen Einzelbewerber Matthias Berger. Unsere Fraktion entschied sich, nach der Maxime zu handeln: Wir sagen, was wir tun, und wir tun, was wir sagen. Wie angekündigt stimmten wir mehrheitlich für Kretschmer – nicht aus Sympathie für die CDU, sondern weil es unverantwortlich gewesen wäre, die Wahl eines Ministerpräsidenten der AfD oder von Gnaden der AfD zu riskieren. Unsere Stimmen geben wir aus Überzeugung und mit Blick auf das demokratische Ganze – oder wir geben sie eben nicht. Kompromisslos sind wir in Sachen Antifaschismus.

Was heißt „Konsultationsmechanismus“ tatsächlich?

Wir wissen um unsere Verantwortung. Das bedeutet aber nicht, dass wir alles mitmachen, was die Koalition will. So lehnen wir zum Beispiel die autoritären Vorstellungen der CDU für das neue Polizeigesetz ab. Wir entscheiden von Fall zu Fall, ob ein Vorhaben zugunsten oder zulasten jener Menschen geht, die wir vertreten. Den Rahmen bildet der „Konsultationsmechanismus“: Staatsregierung und Koalition treten früh mit ihren Vorhaben an die Oppositionsfraktionen heran, diese nehmen Stellung und dann wird verhandelt, um eine Mehrheit zu erreichen. Umgekehrt sind die Koalitionsfraktionen bereit, Anträge und Gesetzentwürfe der Opposition zu unterstützen. So nahm der Landtag unseren Gesetzentwurf an, den Tag der Befreiung am 8. Mai dauerhaft zum Gedenktag zu erklären. Außerdem wurden linke Anträge zur Stärkung der Pflegeversicherung, für eine gerechte Lastenteilung bei den Sozialausgaben und für Maßnahmen gegen das Apothekensterben beschlossen. Verabschiedet wurden ferner fraktionsübergreifende Anträge – für bessere Versorgung bei Long- und Post-Covid-Erkrankungen sowie für mehr Demokratiebildung und Gedenkstättenbesuche. Soweit die Theorie und ein Teil der Praxis.

Insgesamt läuft es aber nicht wie geschmiert. Der Kommunikationsaufwand ist riesig, Verbindlichkeit und Augenhöhe sind nicht selbstverständlich. So kommen viele Regierungsvorlagen erst auf den letzten Pfiff. Im Gegensatz dazu lassen sich CDU und SPD viel zu lange Zeit, um zu unseren Anträgen Stellung zu nehmen. So verging ein ganzes Jahr, bis die Koalition auf unsere Vorschläge gegen das Apothekensterben reagierte. Unsere Ansage ist klar: So kann es nicht weitergehen. Eigentlich bestünde in Sachsen die Chance zu zeigen, dass demokratische Politik auch dauerhaft in neuen Formen funktioniert, damit die extrem rechten Verfassungsfeinde außen vor bleiben. Doch dafür muss die Koalition besser und schneller werden.

Warum wir den Landeshaushalt ermöglichten

Unsere Strategie leitete uns auch bei den Verhandlungen zum Landeshaushalt 2025/2026. Im März 2025 legte die Staatsregierung ihren Etat-Entwurf vor. Steigende Ausgaben hatten ein Defizit im Milliardenumfang aufgerissen. Einige Vorschläge zum Ausgleich entsprachen unseren Forderungen: So sollten die Corona-Kredite langsamer getilgt, der Beamtenpensionsfonds weniger schnell gefüllt und Rücklagen genutzt werden. Aber der Vorschlag enthielt zudem drastische Kürzungen im Sozialen, bei der Gesundheitsfürsorge, bei der Integrationsarbeit, in der Demokratieförderung, beim Klimaschutz und in anderen wichtigen Bereichen. Im Plenum erklärten wir: Dieser Entwurf ist für uns unannehmbar.

Unsere Fraktion trat in den intensiven Austausch mit der Zivilgesellschaft. So begrüßten wir im Landtag über 100 Engagierte aus unterschiedlichsten Bereichen. Die große Mehrheit hatte eine Botschaft für uns: Kämpft gegen die Kürzungen, aber tragt auch dazu bei, dass im Juni ein Haushalt beschlossen wird. Eine haushaltslose Zeit ist schließlich das schlimmste Kürzungsprogramm, weil sie dem CDU-Finanzminister drastische Streichungen ermöglicht. Viele Ausgaben sind dann bei einem Drittel des Vorjahresniveaus gedeckelt. Wäre der Haushaltsbeschluss gescheitert, hätte das für unzählige Initiativen, Vereine und soziale Träger das Aus sowie den Verlust tausender Arbeitsplätze bedeutet.

Wir formulierten etwa 150 Änderungsanträge und beschlossen Prioritäten. Zugleich begaben wir uns in Gespräche mit allen demokratischen Fraktionen. Die aufreibenden Verhandlungen blieben lange ergebnislos. Der Grund wurde erst spät klar: CDU und SPD waren lange davon überzeugt gewesen, zu einer Einigung mit dem BSW zu kommen und uns nicht zu brauchen. Doch die BSW-Fraktion ließ abermals die Gespräche platzen. Erst zwei Wochen vor dem geplanten Haushaltsbeschluss begannen CDU und SPD, ernsthaft mit den Grünen und uns eine Einigung zu suchen. Nochmal stehen wir nicht auf den letzten Drücker zur Verfügung.

So konnten wir viele geplante Kürzungen abwenden

Die Aufgabe schien unlösbar. Es gelang uns trotzdem, viele Kürzungen abzuwenden. Festgeschrieben wurde zudem, dass Sachsen künftig Investitionskredite aufnehmen darf. Wir werden darauf bestehen, dass dies beim kommenden Doppelhaushalt 2026/27 geschieht. Die Linksfraktion entscheidet außerdem mit darüber, wie die Investitionsmittel aus dem Sondervermögen des Bundes verteilt werden. Dabei geht es zwölf Jahre lang jeweils um eine dreistellige Millionensumme. Dank unseres Drucks wird zuerst den finanziell bedrohten Krankenhäusern geholfen.

Wir haben uns also entschieden, vielen Menschen im Freistaat konkret zu helfen, als wir die Chance dazu hatten. Trotzdem ist dieser Haushalt kein guter, geschweige denn ein linker Etat. Dass sechs Abgeordnete gegenüber den 51 Koalitionären nicht alle Forderungen durchsetzen konnten, versteht sich. Außerdem ist allenfalls ein Zehntel eines Haushalts überhaupt verhandelbar – der übergroße Teil des Geldes ist gebunden, etwa für Personalkosten und gesetzliche Aufgaben. Dennoch haben wir weit mehr erreicht, als viele uns zugetraut hatten. Die AfD zeterte folgerichtig im Landtag über den linken Einfluss. Die Rückmeldungen aus der Zivilgesellschaft waren hingegen weit überwiegend positiv. In den jüngsten Umfragen liegt Die Linke in Sachsen wieder bei zehn Prozent und deutlich vor dem BSW.

Gegen rechts hilft nur links?

Unsere Ansage ist klar: Sollte die Koalition Mehrheiten mit der AfD in Kauf nehmen, ist jede Zusammenarbeit mit uns beendet. Wir stimmen Initiativen anderer Fraktionen nicht blind zu, sondern nur, wenn wir die Gelegenheit erhalten, sie in unserem Sinne zu verbessern. Und wir erwarten, dass CDU und SPD bereit sind, weitere Initiativen der Linken aufzunehmen. Wir werden unsere Entscheidungen immer wieder im Einzelfall abwägen und dabei nie ohne die Zustimmung unserer Partei handeln. Aus unserer Sicht gibt es keinen unauflösbaren Widerspruch zwischen einer verantwortungsvollen Parlamentsarbeit und dem Wunsch, als Partei unser soziales Profil zu zeigen. Schließlich lehnen die anderen Fraktionen weiterhin zahlreiche Vorschläge der Linken ab, etwa zum Thema Umverteilung. Das kritisieren wir auch künftig lautstark. So bleiben die Parteien unterscheidbar.

In der linken Debatte ist unter dem Schlagwort „Gegen rechts hilft nur links“ ein anderer strategischer Ansatz im Gespräch: Die Linke dürfe weder regieren noch mit regierenden Parteien Kompromisse eingehen, weil dies Glaubwürdigkeit koste. Stattdessen müsse sie sich als oppositionelle Protestpartei profilieren. Nur so sei es auch möglich, die AfD wieder zu schwächen. Dieser Ansatz übersieht, dass die AfD gerade dann gewinnt, wenn die parlamentarische Demokratie der Bevölkerung dysfunktional erscheint, weil die demokratischen Parteien einander blockieren. Die Linke schneidet dort, wo sie als gestaltende Kraft das Leben konkret verbessert, nicht schlechter, sondern besser ab als andernorts. Selbst eine Linke mit noch weit besseren Wahlergebnissen als heute bliebe immer noch auf Bündnispartner angewiesen, um die Politik real zu verändern. Linke in den USA wie Zohran Mamdani und Alexandria Ocasio-Cortez sind deshalb ebenfalls zu Kompromissen bereit, um erfolgreiche Bündnisse zu ermöglichen.

Vereinzelt hört man sogar, Die Linke solle sich nicht darum kümmern, ob die AfD an die Regierung kommt. Eine radikal rechte Regierung könne der Linken sogar Zulauf bescheren. Wir halten eine solche Strategie für falsch, weil Faschisten die Macht niemals friedvoll wieder abgeben. Es wäre verantwortungslos, die Entlassung, Verarmung oder Abschiebung unzähliger Menschen zu riskieren. Ein Blick in die USA unter Trump warnt uns. Wir können kein bisschen Faschismus riskieren. Es duldet keinen Aufschub, ihn zurückzudrängen, denn erste Folgen sind bereits spürbar – und niemand weiß, wie schlimm es kommen kann.

Auch die Politik der CDU ist in vieler Hinsicht falsch. Aber die Behauptung, es mache keinen Unterschied, ob sie oder die AfD regiere, scheint uns leichtfertig und irreführend. Die Geschichte lehrt uns, dass die Konservativen eine Schlüsselrolle dabei spielen, dem Faschismus an die Macht zu verhelfen oder seine Machtübernahme zu verhindern. Wir sollten diejenigen Kräfte in der CDU stärken, die eine solche Kooperation verhindern wollen – gegen die Rechtsausleger, die Nazis einfach mal machen lassen wollen, im Irrglauben, diese würden sich so „entzaubern“.

Hoffnung stiften – auch für die Demokratie

Viele Menschen setzen wieder Hoffnung in Die Linke, gerade weil sie uns vertrauen, dass wir die Demokratie gegen die extreme Rechte verteidigen werden. Dieses Vertrauen ist aus unserer Sicht auch entscheidend für unseren Erfolg bei den Wahlen im Jahr 2026 und darüber hinaus. Wir müssen demokratische Institutionen verteidigen, im Dialog mit anderen demokratischen Parteien bleiben und dürfen Mehrheiten durch die AfD niemals hinnehmen. Wir stellen uns dagegen, dass die AfD demokratische Prozesse verächtlich macht und sie chaotisiert. Es ist unsere historische Verantwortung, alles uns Mögliche zu unternehmen, damit die extreme Rechte niemals wieder Einfluss auf die Gesetzgebung oder das Regierungshandeln bekommt. Wenn wir es mit dem Antifaschismus ernst meinen – und das tun wir –, dann muss das auch für die Parlamente gelten. 

Zumindest für einige Monate müssen wir noch über das BSW reden. Im Sächsischen Landtag können wir oft beobachten, dass die Wagenknecht-Partei als Vorfeldorganisation der AfD auftritt. So stimmte das BSW bisher in fast jeder Sitzung mindestens einmal mit Rechtsaußen, und es ist ein offenes Geheimnis, dass beide Fraktionen ihr Vorgehen mindestens gelegentlich absprechen. Ihr unverhohlenes Ziel ist es, die Linksfraktion in die Falle einer ungewollten Mehrheit zusammen mit AfD und BSW zu locken. Die Linke stimmt deshalb nicht nur selbstverständlich keinen Initiativen der AfD zu, sondern auch keinen des BSW, die nur die Absicht haben, unsere Glaubwürdigkeit als Antifaschistinnen und Antifaschisten zu beschädigen. Keine noch so vermeintlich gute Sache rechtfertigt es, Mehrheiten mit der AfD in Kauf zu nehmen oder gar darauf hinzuarbeiten. Die AfD ist keine normale Partei! Es sind Faschisten, deren Ziel es ist, die Demokratie, den Rechts- und den Sozialstaat zu zerstören. 

Es gibt andere Wege als Frontalopposition, Tolerierung oder Koalition

Die Linke in Sachsen stand schon vor der Frage, die sich in weiteren Bundesländern stellen dürfte, vielleicht 2029 auch im Bund: Ist Die Linke bereit, sich an demokratischen Mehrheiten zu beteiligen, insbesondere, wenn so eine Machtübernahme der AfD verhindert wird? Die Linke muss das offen und solidarisch debattieren. Die Sorge, wir könnten durch zu viele Zugeständnisse an Profil einbüßen, ist nicht aus der Luft gegriffen. Aber eine Verteufelung von Kompromissen als Verrat führt noch viel sicherer in eine politische Sackgasse. Alle Entscheidungen müssen immer wieder neu mit Blick auf die Lage vor Ort diskutiert werden, soll die Strategie nicht zum Dogma erstarren. 

Die Debatte sollte sich zudem nicht schlicht um die Frage drehen: Regieren oder nicht regieren? Tatsächlich geht es um viel mehr, nämlich darum, welche Verantwortung Die Linke angesichts der gefährlichen Krise der Demokratie trägt und wie sie ihr gerecht werden kann. Dafür gibt es keine Blaupause – wir müssen unser Vorgehen gemeinsam entwickeln. Eine Gratwanderung bleibt es allemal. Und das sächsische Beispiel zeigt: Es gibt Wege zwischen der Totalopposition auf der einen und einer Tolerierung oder gar Koalition auf der anderen Seite.

Die strategischen Fragen des Alltags …

Die strategischen Fragen, die wir täglich beantworten müssen, lauten: Welche Themen setzen wir? Auf welche Debatten reagieren wir und wie tun wir es? Welche grundlegenden Orientierungen stellen wir den Vordergrund und welches Bild wollen wir abgeben? Das Institut für Markt- und Medienforschung Berlin hat im Auftrag der Linken eine qualitative sowie mehrere quantitative Befragungen durchgeführt. Die Ergebnisse werden in unserer Partei breit diskutiert – sie erleichtern uns eine Reihe von Antworten. 

So zeigen Fokusgruppendiskussionen mit Menschen, die bereits Die Linke wählen oder sich das vorstellen können: Soziale Gerechtigkeit ist die Plattform, auf der sich jene versammeln, die wir erreichen können. Die Themen Wohnen und Rente sind herausragend wichtig. Auf dieses Ungerechtigkeitsempfinden müssen wir antworten und mutige Lösungen vorschlagen. Erwartet werden von uns der Fokus auf Umverteilung und klare Kante gegen demokratiefeindliche Kräfte. 

Die begleitende Repräsentativbefragung bestätigt dieses Bild: Preise, Altersarmut und Wohnkosten rangieren ganz vorne, wenn die Bevölkerung nach ihren Sorgen gefragt wird. Der Blick auf ihre Einstellungen zeigt hohe Zustimmungswerte für die Aussage „Unsere Gesellschaft ist tief gespalten“ und für die Ansicht „Wohnen, Bildung und Gesundheit gehören in die öffentliche Hand.“ Gefragt wurde überdies, ob die Linke zu einer Zusammenarbeit mit der CDU bereit sein sollte, wenn im Bundestag eine Zwei-Drittel-Mehrheit gebraucht wird. Das gilt etwa für Änderungen des Grundgesetzes oder die Wahl von Verfassungsrichtern. 77 Prozent derer, die uns wählen, bejahten das, und sogar 80 Prozent derer, die sich eine Wahl der Linken vorstellen können.

Befragungen im Flächenland Mecklenburg-Vorpommern zeigen ergänzend diese wichtigsten Themen: Bildung/Kita/Schulen, Wirtschaft/Wachstum, Migration, Gerechtigkeit, Wohnen. 92 Prozent finden, dass die Landesregierung für den Erhalt kleiner Krankenhäuser eintreten solle; 87 Prozent unterstützen den Auftrag, Mieten zu begrenzen. Im Stadtstaat Berlin stehen Mieten, Armut, ÖPNV und Gesundheit ebenfalls ganz oben auf der Agenda. Interessant sind auch die Antworten auf die Frage: „Wie fänden Sie es, wenn Die Linke in Berlin die Regierende Bürgermeisterin stellen würde?“ 89 Prozent der Linken-Anhängerinnen und Anhänger fänden das sehr gut (75 Prozent) oder eher gut (14 Prozent). Für „eher schlecht“ oder „sehr schlecht“ votierten null Prozent. 90 Prozent meinen, dass sich eine Regierende Bürgermeisterin der Linken sehr gut oder eher gut auf die Entwicklung Berlins auswirken würde. 

… und Vorschläge für Antworten

Deshalb sollte „soziale Gerechtigkeit“ unser Leitbild bleiben. Unsere Themensetzung muss die Alltagsprobleme aufgreifen: Wir fokussieren uns auf Preise, Wohnkosten, Armutsbekämpfung, Gesundheit, Bildung. Aber auch in allen anderen politischen Feldern sind wir diejenigen, die die soziale Frage stellen. Nur wir als Linke haben den Mut, für gerechte Umverteilung durch Vermögens-, Erbschafts- und Einkommensteuer zu kämpfen und auch sinnvolle Vergesellschaftungen vorzuschlagen. Wir sollten nahbar auftreten, unser Interesse und Verständnis für Probleme spürbar machen und die linken Hilfs- und Beratungsangebote ausbauen, etwa die Mietwucher-App. In Bündnissen, Arbeitskämpfen und in den Parlamenten sollten wir verantwortungsvoll mitarbeiten. Außerparlamentarische und parlamentarische Politik bedingen einander.

In unserem Auftreten sollten wir Leichtigkeit ausstrahlen – mit Freude, Humor, einem Lächeln auf den Lippen. Wir sind bissig, aber nicht verbissen. Wir zeigen Haltung, aber wir ideologisieren nicht. Wir jammern nicht darüber, wie schlecht das Leben ist, sondern zeigen, wie gut es sein könnte. Wir stiften Hoffnung. Das gelingt, wenn wir trotz unterschiedlicher Herangehensweisen solidarisch und geeint auftreten. Und noch eine Empfehlung geben uns die Studienautorinnen und -autoren: Argumentieren und erklären statt überreden und belehren. Das gilt vor allem dann, wenn wir uns im Parlament an pragmatischen Entscheidungen beteiligen. 

Das Spiel „Ätsch, ich bin viel linker als du!“ kennt nur Verlierer

An viel mehr Haustüren, in Sozialsprechstunden und bei weiteren Gelegenheiten sollten wir zuhören und zeigen, dass wir anders sind als die anderen Parteien. Sollten wir aber in unserer besonderen Lage in Sachsen, in der die Regierung ohne Mehrheit ist, alle Chancen auf Veränderung liegen lassen, im Großen wie im Kleinen? Wer soll auf uns hoffen, wenn wir – und sei es durch Verweigerung – die Lage der Leute dort verschlechtern, wo wir sie hier und heute entspannen können? Gerade indem wir das Leben der Menschen konkret verbessern, wecken wir Vertrauen auch in unsere größeren, sozialistischen Forderungen. Wir bezweifeln, dass uns die Herzen zuflögen, wenn wir auf eine revolutionäre Erhebung warten würden, bevor wir Einfluss nehmen. Das Spiel „Ätsch, ich bin viel linker als du!“ kennt sowieso nur Verlierer.