Auch tief im Westen braucht es einen linken Aufbruch!
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Der bedauerliche knappe Nichteinzug in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz zeigt: Die Linke hat im Vergleich zu früheren Wahlgängen und der Phase ihrer politischen Nahtoderfahrung erheblich an Boden gut gemacht. Sie zeigt aber auch: Wahlerfolge und Einzug in die Landtage sind trotz Verdoppelung der Mitgliedschaft und gewachsener Kampagnenfähigkeit kein Selbstläufer. Wenn der Wahlausgang aus Sicht der Wähler:innen nicht egal ist, muss Die Linke ihren politischen Gebrauchswert steigern. Sie darf nicht nur als Korrektiv wahrgenommen werden, sondern die Menschen müssen sich von einem linken Wahlerfolg merkliche Verbesserungen erhoffen.
Das gilt auch und gerade auf der Landesebene und insbesondere für das bevölkerungsreichste Bundesland Nordrhein-Westfalen. NRW wird seit 2022 von einer schwarz-grünen Koalition unter Führung des Ministerpräsidenten Hendrik Wüst (CDU) geführt. Da Die Linke bei den Landtagswahlen 2017 knapp und 2022 während ihrer schweren Schwächephase deutlich scheiterte, fehlt eine entschlossene soziale Opposition im Landtag. Für diese lässt Schwarz-Grün allzu viele Angriffspunkte. Offene Flanken bei der Verbesserung der Lebensrealität der Menschen sind die in vielen Bereichen gewachsene und sich weiter verschärfende Ungleichheit, beispielsweise bei guter und zukunftsfähiger Arbeit, der Gesundheitsversorgung und der Bewältigung des Strukturwandels hin zu einer klimafreundlichen Wirtschaft.
Ist NRW noch das »soziale Gewissen Deutschlands«?
Der Christdemokrat Karl Arnold, der am 17. Juni 1947 erste frei gewählte Ministerpräsident des neuen Bundeslandes Nordrhein-Westfalen, regierte anfangs mit einem Kabinett, dem auch Minister aus SPD und KPD angehörten. Er prägte das Selbstverständnis des Bundeslands mit dem Satz »Wir sind das soziale Gewissen Deutschlands.« Dass NRW diesen Anspruch heute weiterhin erfüllt, ist fraglich. Im bevölkerungsreichsten Bundesland wurden 2025 nur noch 51 Prozent der Beschäftigten nach Tarif bezahlt. Von 2000 bis 2023 war der Anteil tarifgebundener Betriebe von 56 auf 26 Prozent, der Anteil an tariflich Beschäftigten von 74 auf 51 Prozent gefallen. Beschäftigte ohne Tarifvertrag haben in wichtigen Punkten Nachteile, sie verdienen im Schnitt über 600 Euro brutto monatlich weniger und arbeiten etwa 50 Minuten pro Woche länger. Abhilfe ist dringend nötig, denn schwindende Tarifbindung wirkt selbstverstärkend, weil sie gleichbedeutend ist mit preislichen Wettbewerbsnachteilen für diejenigen Unternehmen, die weiterhin Tarifentgelte bezahlen. Nach Berechnungen des Deutschen Gewerkschaftsbundes gehen alleine in NRW 23,8 Mrd. Euro im Jahr durch Tarifflucht verloren. Niedriglöhne unterhalb der Tarifentgelte verringern die Einkommenssteuereinnahmen, vermindern die Sozialversicherungsbeiträge und schmälern die Kaufkraft der Beschäftigten.
Gerade im Rahmen der Diskussionen um Finanzierungsgerechtigkeit und Haushaltslücken liegt eine hohe Tarifabdeckung also im Eigeninteresse jeder Landesregierung.« Das Land muss hier mit seiner Marktmacht dagegenhalten, vergibt es doch jährlich öffentliche Aufträge in Höhe von rund 13 Milliarden Euro. Entsprechend hoch waren die Erwartungen an das Tarifentgeltsicherungsgesetz (TESG), welches die Landesregierung im vergangenen Jahr endlich vorlegte. Dies enttäuschte allerdings in vielerlei Hinsicht. Zum einen wurden die Kommunen vollständig aus dem Geltungsbereich herausgenommen. Dadurch werden drei Viertel aller öffentlichen Aufträge in Nordrhein-Westfalen nicht erfasst, denn sie werden auf kommunaler Ebene vergeben. Die Landkreise und Kommunen können nicht einmal freiwillig die Regelungen des TESG anwenden. Weiterhin wurden die Schwellenwerte für Dienstleistungsaufträge mit 50.000 Euro und für die Bauaufträge von 100.000 Euro sehr hoch festgelegt. Durch abschließende Beschränkung auf Dienstleistungs- und Bauaufträge in nur 15 Branchen, fehlende Rechtsansprüche der Beschäftigten und Informationsrechte wird die Steuerungswirkung des Gesetzes auf die Tarifbindung deutlich unter dem bleiben, was nachweislich bereits heute auf Landesebene möglich ist. Ein »soziales Gewissen« sieht anders aus.
Industriepolitik und Ökologie für den Strukturwandel: Zu wenig, zu spät
Auch klimapolitisch blieb die Landesregierung deutlich hinter den Erwartungen und ihren eigenen Versprechungen zurück. Das große Wahlversprechen der Bündnisgrünen war der Kohleausstieg im rheinischen Revier bis 2030. Um dies gegenüber dem Koalitionspartner zu erreichen, wurde das Dorf Lützerath im Kreis Heinsberg dem Braunkohletagebau Garzweiler II geopfert. Dagegen richtete sich zurecht ein gesellschaftlich breit getragener Protest – der auch von einer eskalativen Einsatztaktik der Polizei begleitet wurde, schließlich war die Zerstörung Lützeraths energiepolitisch überhaupt nicht notwendig. Für das Betreiben seiner Kohlekraftwerke bis 2030 benötigt RWE die Kohle unter Lützerath gar nicht. Trotz des objektiven Erfolgs der GRÜNEN mit der Festschreibung des Kohleaussteigs 2030 kann dieser allerdings als Pyrrhussieg bezeichnet werden. Erschwerend kommt hinzu, dass sich derzeit gefragt werden muss, inwieweit der Kohleausstieg 2030 überhaupt realisierbar ist. Der ursprüngliche Plan, die Kohlekraftwerke bis zum vollständigen Übergang zu erneuerbaren Energien durch Gaskraftwerke zu ersetzen, ist knapp vier Jahre vor dem Ausstieg in weite Ferne gerückt. Erst Anfang 2026 wurden die ersten Aufträge zum Neubau solcher Kraftwerke ausgeschrieben. Dass diese bis 2030 betriebsbereit sind, darf bezweifelt werden. Damit würde sich die klimapolitische Bilanz der Landesregierung von mangelhaft auf ungenügend verschlechtern; dann wäre Lützerath von den Grünen ohne jeglichen Sinn und Zweck geopfert worden.
In der Industrie gehen gut bezahlte Jobs verloren - Ersatz ist nicht in Sicht
Eng mit dem bevorstehenden Kohleausstieg sind die Strukturwandelhilfen für die vom Kohleausstieg betroffenen Regionen verbunden. Hier ist die Bilanz der Landesregierung geradezu desaströs. Bis zu 15.000 in der Regel gut bezahlte und tarifgebundene Arbeitsplätze werden in NRW wegfallen. Durch Investitionen von insgesamt 14,8 Milliarden Euro in das rheinische Revier sollen eigentlich gute Arbeitsplätze in nachhaltigen Wirtschaftszweigen entstehen. Knapp vier Jahre vor dem geplanten Kohleausstieg ist davon noch wenig zu sehen. Die Fördermittel sind in einem intransparenten Prozess und ohne Beteiligung von Gewerkschaften und Umweltverbänden oder kommunalen Vertreter:innen vor Ort vergeben worden. Heraus kam dabei ein Flickenteppich von teils unsinnigen Förderungen. Eines der ersten geförderten Projekte war beispielsweise ein Blockchain Reallabor in Hürth im Rhein-Erft-Kreis, wo mit knapp 5 Millionen Euro Blockchaintechnologie erforscht werden soll. Forschungsförderung ist ohne Frage zu begrüßen, allerdings werden solche Förderungen keine nennenswerten Arbeitsplatzeffekte zeitigen und zugleich Industriearbeitern in den Kohleregionen genau nichts nützen. Ähnlich verhält es sich, wenn Fördermittel für lokale Investitionen vor Ort ausgegeben werden, wie für einen Sportplatz in Aachen, einen Wildwasserpark in Dormagen oder eine Hockeyhalle in Mönchengladbach. Ja, dies sind alles wichtige Investitionen in die Infrastruktur in der Region, nur tragen sie nichts zur Transformation im Rheinischen Revier bei. Es entstehen keine neuen Wertschöpfungsketten oder gut bezahlte tarifgebundene Arbeitsplätze.
Diese Beispiele zeigen eindrucksvoll, wie fehlgeleitet und planlos die Wirtschaftspolitik von Mona Neubaur (GRÜNE) ist. Es graust einem jetzt schon vor Überlegungen, wie die Transformationen in der für NRW entscheidenden Stahlindustrie (vor allem Duisburg als größter Stahlstandort Europas, zudem Bochum, Dortmund, Siegen und Erkelenz im Kreis Heinsberg), die Chemieindustrie (Leverkusen, Dormagen, Krefeld-Uerdingen, Hürth) oder die Autozulieferindustrie (Solingen, Remscheid und Wuppertal im Bergischen Land, mehrere Städte im Regierungsbezirk Köln, Lippstadt) angesichts einer solchen Inkompetenz und ohne Strukturfördermittel gelingen soll.
Größe schlägt Nahversorgung: Die Kliniken
Der seit dem 1. April 2025 gültige Krankenhausplan in Nordrhein-Westfalen steht für einen grundlegenden Umbau der medizinischen Versorgung. Mit der Umstellung von Bettenplanung auf sogenannte Leistungsgruppen verfolgt die Landesregierung das Ziel, Behandlungen stärker zu spezialisieren, Doppelstrukturen abzubauen und die Qualität zu erhöhen. Medizinisch ist diese Logik nachvollziehbar: Wer komplizierte Eingriffe häufiger durchführt, erzielt meist bessere Ergebnisse. Politisch und sozial wirft die Reform jedoch erhebliche Fragen auf. Der Plan entscheidet zwar nicht direkt über Klinikschließungen, sehr wohl aber über wirtschaftliche Überlebensfähigkeit. Krankenhäuser, die zentrale Leistungsgruppen verlieren, büßen häufig genau jene Bereiche ein, die ihre Finanzierung sichern. Gerade kleinere Häuser geraten dadurch unter Druck, während größere Zentren gezielt gestärkt werden. Im Raum Leverkusen etwa kann das dortige Klinikum von einer stärkeren Schwerpunktbildung profitieren, während umliegende Kliniken Leistungen verlieren. Ähnliche Konzentrationseffekte zeigen sich in vielen Regionen rund um größere Städte wie Köln.
Ein besonders anschauliches Beispiel für diese Entwicklung ist der Rhein-Erft-Kreis westlich von Köln. Durch die Reform der Landesregierung wurden zahlreiche Behandlungskapazitäten nach Köln oder Bonn verlagert. Vor der Reform standen den rund 500.000 Einwohnerinnen und Einwohnern des Kreises noch sieben Krankenhäuser zur Verfügung; inzwischen wurde bereits ein Krankenhaus geschlossen, ein weiteres musste Insolvenz anmelden. Damit zeigt sich ein grundsätzliches Muster: Öffentliche Infrastruktur wird – auch infolge politischer Entscheidungen – im ländlicheren Raum zugunsten der Städte zurückgebaut. Mit dem im Grundgesetz verankerten Anspruch gleichwertiger Lebensverhältnisse ist diese Entwicklung kaum vereinbar
Bei der Krankenhauspolitik wird das Soziale nicht mitgedacht
Für Patientinnen und Patienten bedeutet diese Entwicklung vor allem eines: längere Anfahrtswege. Während hochkomplexe Operationen möglicherweise von Spezialisierung profitieren, steigen gleichzeitig Anfahrtszeiten und organisatorische Hürden. Besonders ältere Menschen, chronisch Kranke oder Personen ohne Auto sind davon betroffen. Der Krankenhausplan regelt medizinische Zuständigkeiten, berücksichtigt aber in keiner Weise, wie Menschen diese Versorgung praktisch erreichen sollen. Genau hier entsteht ein zentrales Risiko der Reform: Sie kann medizinische Qualität erhöhen und gleichzeitig den Zugang erschweren.
Damit die Reform nicht zu Lasten der Erreichbarkeit geht, müsste die Landespolitik die Spezialisierung stärker sozial und regional flankieren. Dazu gehört erstens, wohnortnahe Mindestangebote verbindlich zu sichern, etwa für Diagnostik, häufige Operationen, pädiatrische und geriatrische Versorgung sowie die Geburtshilfe. Zweitens sollte Mobilität ein selbstverständlicher Teil der Krankenhausplanung werden, etwa durch finanzierte Patientenfahrdienste, bessere Abstimmung mit dem öffentlichen Nahverkehr und koordinierte Terminvergaben zwischen Kliniken. Drittens könnten regionale Klinikverbünde mit klar geregelter Aufgabenverteilung verhindern, dass kleinere Häuser durch Leistungsentzug wirtschaftlich ausbluten, während gleichzeitig spezialisierte Zentren gestärkt werden. Eine Reform, die Qualität verbessern will, muss nicht nur den medizinischen Output organisieren, sondern auch den realen Zugang zur Versorgung.
Der Katastrophenschutz ist auch eine Schwachstelle der Klinikreform. Die Krankenhausplanung legt kaum verbindliche Standards für Notfallresilienz oder Hochwasserschutz fest. Dabei zeigte gerade die Flutkatastrophe 2021 gezeigt, wie schnell medizinische Infrastruktur gefährdet ist. Kliniken in besonders gefährdeten Regionen verfügen oft über unzureichende Notstromversorgung, fehlende Evakuierungspläne oder ungenügende Lagerkapazitäten für Medikamente und Material. Eine moderne Krankenhausplanung müsste daher zwingend auch Katastrophenvorsorge mitdenken: klare Mindestanforderungen an Infrastruktur, regelmäßige Krisenübungen und redundante Versorgungspfade könnten verhindern, dass Patienten im Ernstfall plötzlich ohne funktionierende Versorgung dastehen. Ohne diese Maßnahmen bleibt die Spezialisierung zwar formal korrekt, aber im Notfall riskant.
Der Krankenhausplan der Landesregierung setzt auf Spezialisierung und nimmt dabei bewusst in Kauf, dass sich über den Zugang zu medizinischen Versorgung soziale Spaltungen auftun und vertiefen. Während große Zentren in den Städten gestärkt werden, tragen die Kosten dieser Politik vor allem jene, die ohnehin über die geringsten Ressourcen verfügen: Menschen mit niedrigem Einkommen, ältere Alleinstehende sowie Personen ohne familiäres oder soziales Netz. Für sie scheitert Behandlung nicht selten an scheinbaren Kleinigkeiten – am Bahnticket, an der Taxifahrt oder an der fehlenden Begleitung zu weiter entfernten Kliniken. Statt gleichwertige Lebensverhältnisse zu sichern, produziert die Landesregierung eine Zwei-Klassen-Erreichbarkeit: gute Versorgung für diejenigen, die mobil und abgesichert sind, und wachsende Ausschlüsse für sozial benachteiligte Gruppen. Eine Krankenhauspolitik, die soziale Ungleichheit vertieft, ist keine Reform im Interesse der Allgemeinheit, sondern Ausdruck einer Politik, die Marktlogik über das Recht auf Gesundheit stellt.
Die Linke wird auch auf Landesebene dringend gebraucht
Bereits dieser erste Einblick ins größte Bundesland zeigt: Die Linke wird auch auf der Landesebene dringend gebraucht. Dies versteht sich allerdings nicht von selbst. Die Partei muss sich durch vorwärtsweisende Vorschläge und eine ebenso vorwärtsmarschierende politische Kommunikation einen Ruf als radikale und zugleich realistische, mobilisierende und problemlösende Kraft erst erarbeiten. Mindestens so sehr, wie die Landesebene eine starke Linke braucht, benötigt Die Linke auch eine starke Verankerung auf der Landesebene. Im föderalen System der Bundesrepublik benötigt es gleichfarbige politische Mehrheiten auf möglichst vielen Ebenen, vom der Kommune bis zum Bund, um einen wahrhaften Politikwechsel durchzusetzen. Eine Rückkehr in den nordrhein-westfälischen Landtag 2027, nach 15 Jahren Abwesenheit wäre auch bundesweit für Die Linke ein wichtiges Signal. Für linke Politik gibt es an Rhein und Ruhr, Lippe, Ems und Weser mehr als genug zu tun.