"Politik gegen die Menschen im Land"
- Martin Heinlein/Die Linke
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Während Verbraucherinnen und Verbraucher unter hohen Kosten für Energie und Lebensmittel leiden, duckt sich die Bundesregierung weg – oder beschränkt sich auf wirkungslose Maßnahmen.
Jan van Aken bringt es auf den Punkt: „Diese Bundesregierung macht Politik gegen die Menschen im Land. Seit sechs Wochen hat die Regierung überhaupt nichts getan gegen die hohen Preise an Tankstellen und im Supermarkt.“ Eine harte Diagnose – doch sie trifft einen wunden Punkt. Tatsächlich wirkt die bisherige Politik wie ein Sammelsurium halbherziger Eingriffe. Die Idee, Spritpreise nur einmal täglich anzuheben, war von Beginn an zum Scheitern verurteilt. Die Konzerne sind kreativ, wenn es um ihre Profite geht – und am Ende zahlen die Verbraucherinnen und Verbraucher die Zeche. Dass die Preise an den Zapfsäulen hoch bleiben, kann daher kaum überraschen. Die Koalition regiert an den Bürgerinnen und Bürgern vorbei: "Statt die große Mehrheit gezielt zu entlasten, orientiert sich die Politik von Union und SPD vor allem an den Interessen großer Konzerne", so van Aken. Vorschläge wie eine Übergewinnsteuer oder ein Preisdeckel für Kraftstoffe – in anderen europäischen Ländern längst Realität – werden entweder verzögert oder mit zweifelhaften Argumenten abgelehnt.
Der Staat verzichtet auf Einnahmen, die Konzerne machen fette Profite
Beispiel Übergewinnsteuer: Diese Steuer ist nicht „verfassungsrechtlich bedenklich“, wie die Union behauptet. Es gibt seit 2022 einen rechtlichen Rahmen dafür, den sogenannten EU-Energiekrisenbeitrag. Der ist genau dafür da, dass die EU-Länder so etwas wie die Übergewinnsteuer national einführen können. Das ist rechtlich überhaupt kein Problem und muss auch nicht geprüft werden. Die Koalition könnte hier sofort handeln. Stattdessen verweist die Bundesregierung auf Brüssel und betont, man warte auf entsprechende Vorschläge. Dabei hat EU-Wirtschaftskommissar Valdis Dombrovskis in der vergangenen Woche erklärt: „Nichts hindert die Mitgliedstaaten daran, aktiv zu werden.“ Brüssel lässt den Mitgliedsstaaten freie Hand, die Übergewinne der Energiekonzerne abzuschöpfen. Nur tut die Bundesregierung das nicht. Stattdessen werden Maßnahmen wie temporäre Steuersenkungen präsentiert, die kurzfristig entlasten mögen, langfristig jedoch verpuffen – oder sogar den gegenteiligen Effekt haben, wenn Unternehmen die Preise anschließend wieder anheben. Die Konsequenz: Der Staat verzichtet auf Einnahmen, während Konzerne ihre Gewinne sichern oder sogar steigern. Eine nachhaltige Entlastung sieht anders aus.
Das fragwürdige Menschenbild der Union
- Martin Heinlein/ Die Linke
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Parallel dazu sorgt eine weitere Debatte für Irritation – die mögliche Kürzung der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall. Allein die Diskussion darüber offenbart das fragwürdige Menschenbild der Union. „Wer Beschäftigten unterstellt, sie würden das System ausnutzen, ignoriert die Realität von Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern“, kritisiert Jan van Aken. Die offiziellen Zahlen widersprechen der Regierung: Millionen leisten täglich Überstunden, viele bleiben unbezahlt. Allein 2024 haben die Menschen 1,2 Milliarden Überstunden geleistet. Wer meint, ausgerechnet diese Menschen müssten stärker „motiviert“ werden, hat keinen Respekt vor der Leistung dieser hart arbeitenden Menschen, meint Jan van Aken.
Noch gravierender wären die Folgen. Eine Kürzung der Lohnfortzahlung würde den Druck erhöhen, krank zur Arbeit zu erscheinen – mit Risiken für die eigene Gesundheit und die der Kolleginnen und Kollegen. Gleichzeitig könnten die Unternehmen diese Kosten auf die gesetzlichen Krankenversicherungen abwälzen. Das Ergebnis wäre eine doppelte Belastung: für Beschäftigte und für das solidarische Gesundheitssystem. Wer also gewinnt bei solchen Reformideen? Sicher nicht die Menschen, die täglich arbeiten, Steuern zahlen und das System tragen. Profitieren würden vor allem Unternehmen, die so entlastet werden.
Doch genau hier liegt der Kern politischer Verantwortung: nicht im Verwalten von Krisen, sondern im aktiven Gestalten – und im Schutz derjenigen, die keine Lobby haben. Eine Politik, die diesen Anspruch ernst nimmt, müsste Konzerne stärker in die Pflicht nehmen, statt sie zu schonen. Sie müsste gezielt entlasten, statt mit kurzfristigen Maßnahmen zu experimentieren. Und sie müsste die Lebensrealität arbeitender Menschen wieder in den Mittelpunkt stellen. Solange das nicht geschieht, bleibt das Gefühl bestehen, dass die Rechnung am Ende immer dieselben zahlen.