Wider die autoritäre Wende
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„Wirklich, ich lebe in finsteren Zeiten!“, schrieb Bertolt Brecht in seinem Gedicht „An die Nachgeborenen“ Ende der 1930er Jahre. Vieles ist im Jahr 2026 anders und die Diskussion über die Vergleichbarkeit der Epochen läuft nicht erst seit gestern auf Hochtouren. Ob vergleichbar oder nicht: finster sind die Zeiten allemal. Die (rechts)autoritäre Wende hat Europa und die USA fest im Griff.
Mit neuen Angriffskriegen, offenen Regime-Change-Operationen und bizarren Annexions-Fantasien über Grönland und andere souveräne Staaten, legt die US-Administration unter Donald Trump die alte Monroe-Doktrin wieder auf. Es ist der aggressive Versuch einer schwindenden Großmacht, seine Rolle und die des US-Amerikanischen Kapitals zu sichern – zumindest in der westlichen Hemisphäre. Die globale Eskalation und der Rückbau lang erkämpfter demokratischer Grundrechte in den westlichen Demokratien kommt immer mehr einer Dystopie gleich. Als wäre all das nicht schon unschön genug, wird auch hierzulande die autoritäre Wende weiter vorangetrieben.
Wer keine Lösungen liefert, sucht Feindbilder
Nachdem in Berlin eine Kabelbrücke in Brand gesetzt wurde – ob von anarchistischen Öko-Terroristen oder im Kontext von Sabotage durch ausländische Staaten - eine seit Jahren gut dokumentierte und politisch ignorierte Schwachstelle der kritischen Infrastruktur. Hier hätte man Schutzkonzepte für Resilienz und Katastrophenvorsorge erwarten können. Maßnahmen, damit nicht noch einmal Zehntausende Menschen bei Kälte ohne Strom und Wärme ausharren müssen. Stattdessen: Ablenkung, Angriff und Diffamierung durch das Bundesinnenministerium. Allerdings sollte es uns auch nicht überraschen, dass der CSU-Hardliner Dobrindt nichts Besseres zu tun hat, als sein eigenes institutionelles Versagen mit einer politischen Kampagne gegen „linke Strukturen“ und der Beschwörung eines angeblichen neuen linken Terrorismus zu übertünchen. Wer keine Lösungen liefert, sucht sich eben Feindbilder. Das ist altbekannt, aber brandgefährlich.
Was hier als Sicherheitsdebatte verkauft wird, ist in Wahrheit eine Inszenierung, um die autoritäre Wende weiter mit Leben zu füllen. Mehr Personal für den Verfassungsschutz und die Ausweitung digitaler Befugnisse der Nachrichtendienste - im Klartext also ausufernde und immer neue Überwachungsmaßnahmen – sind bereits angekündigt. Die kritische Zivilgesellschaft zum Problem erklärt, während staatliche Schutzpflichten weiter ignoriert werden. Die eigentliche Bedrohung – marode Infrastruktur, fehlende Resilienz, politische Untätigkeit – wird nicht angegangen. Verantwortung zu übernehmen, wäre unbequem. Viel lieber wird jede Situation genutzt, um gegen den politischen Gegner zu treten.
Die „bürgerliche Mitte“ verabschiedet sich von demokratischer Streitkultur
Doch das ist mehr als bloße Ablenkung. Es ist Teil einer systematischen Verschiebung. Die selbsternannte „bürgerliche Mitte“ verabschiedet sich schrittweise von demokratischer Streitkultur und setzt stattdessen auf Verdächtigung, Repression und das altbewährte Spiel der Angst. Wenn heute von angeblichen Linksextremisten gesprochen wird, sind damit schon lange nicht mehr nur militante Angehörige der linksradikalen Szene gemeint. Gemeint sind mittlerweile alle Menschen, Organisationen und Initiativen, die den Staat an Dingen wie dem Grundgesetz sowie Menschen -und Bürgerrechte erinnern, für Konservative offenbar nur noch lästiges Beiwerk. Eine lebendige, kritische Zivilgesellschaft ist den angeblich freiheitlich und christlich orientierten Konservativen und ihrer autoritären Logik ein Dorn im Auge. Repression und Überwachung trifft längst schon das eigentlich klassisch liberale Milieu, dass sich oftmals nicht einmal selbst als links verortet.
Wie radikal der Rundumschlag der Bürgerlichen ist, zeigten die 551 Fragen der CDU-Bundestagsfraktion zu Nichtregierungsorganisationen wie Omas gegen rechts, Foodwatch oder Greenpeace, mit der sie deren Förderwürdigkeit infrage stellen wollten. Wie international vernetzt der Angriff auf liberale und linke Organisationen ist, zeigen auch die Einreiseverbote für die deutschen HateAid-Geschäftsführerinnen in die USA oder die Konto-Sperrungen gegenüber der Roten Hilfe, die letztlich auf den Druck aus den USA zurückzuführen sind. Konto-Sperrungen, die auch das Bundesinnenministerium sicherlich nur zu gerne selbst durchgesetzt hätte. In dem Zusammenhang ist es ein Erfolg, dass das Landgericht Göttingen mit einem Urteil vom 16. Januar entschieden hat, dass die Sparkasse Göttingen das Konto der Roten Hilfe vorerst fortführen muss. Hiermit wurde der Willkür der US-Administration zumindest vorerst eine gewisse Grenze gesetzt.
Der Kampf um eine wehrhafte Zivilgesellschaft ist voll entbrannt
Erfolgreiche Abwehrkämpfe wie diese können jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass die bürgerliche Mitte mit jedem Kniefall vor Donald Trump und jeder weiteren Gesetzesverschärfung an ihren eigenen Grundsätzen sägt - im scheinbar unerschütterlichen Glauben so der Extremen Rechten das Wasser abgraben zu können. Im Jahr 1949 sagte der kommunistische Abgeordnete Max Reimann bei der Verkündung des Grundgesetzes: "Wir unterschreiben nicht. Es wird jedoch der Tag kommen, da wir Kommunisten dieses Grundgesetz gegen die verteidigen werden, die es angenommen haben." Er sollte recht behalten, dass es am Ende linke Kräfte sein werden, die sich schützend vor das Grundgesetz und die dort verankerten Rechte stellen.
Die Autoritäre Wende und die damit verbundene konservative, rechte Restauration unserer Gesellschaft passiert nicht plötzlich, sondern schleichend. Mit jeder Diffamierung. Jeder Verschiebung der Sprache. Jeder einzelnen Gesetzesverschärfung. Konkret wird es aktuell bei den umfassenden Änderungen, die die Bundesregierung beim Bundespolizeigesetz planen. Mit V-Männern, einer Ausweitung der Befugnisse zur Telekommunikationsüberwachung und Racial Profiling wird die Vorverlagerung polizeilichen Handelns erneut ausgeweitet. 2026 hat gerade erst begonnen und der Kampf um eine wehrhafte Zivilgesellschaft und demokratische Grundwerte ist im vollen Gange. Was wir jetzt brauchen, ist Widerstand und Organisierung und Standhaftigkeit. Und den Mut, autoritärem Denken entschieden entgegenzutreten – bevor es sich endgültig festsetzt.