Vier Maßnahmen gegen die Energiepreiskrise
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Wer profitiert vom völkerrechtswidrigen Krieg gegen den Iran? Ein Blick an die Börsen zeigt: Während viele Kurse sinken, melden Energiekonzerne wie Shell oder BP neue Rekorde. An den Zapfsäulen klettern die Preise ebenso schnell wie an den Börsen die Aktiengewinne der Energiekonzerne. Skrupellose Bosse treiben die Öl- und Gaspreise weiter nach oben, während viele nicht wissen, wie sie den Sprit für ihre Fahrt zur Arbeit bezahlen sollen. An den Zapfsäulen müssen Verbraucher*innen für Diesel fast 50 Prozent mehr berappen als vor Kriegsbeginn. Auch der Gaspreis ist um 50 Prozent gestiegen. Der deutsche Tankstellenverband warnt vor Spritpreisen über 2,50 Euro pro Liter.
Für die Energiekonzerne neue Rekordgewinne – für die Menschen jedoch höhere Rechnungen beim Heizen und Tanken. Was für Benzin und Diesel zusätzlich ausgegeben werden muss, das fehlt anderswo in der Haushaltskasse. Was wir hier sehen, ist eine gigantische Umverteilung von unten nach oben. Das Muster ist bekannt: Zu Beginn des Angriffskriegs gegen die Ukraine im Jahre 2022 kassierten Öl- und Gaskonzerne dreistellige Milliardenbeträge zusätzlich. Studien der Ökonomin Isabella Weber belegen, dass die Hälfte dieser fossilen Zusatzprofite an das reichste Prozent der Bevölkerung ginge. So macht Krieg die Reichen noch reicher. Die Lehre aus 2022 ist eindeutig: Die Bundesregierung hat zu spät und zu zaghaft gehandelt. Dieser Fehler darf sich nicht wiederholen. Die Freigabe der eigenen Ölreserven durch die Bundesregierung ist ein erster Schritt. Wer jedoch täglich auf das Auto angewiesen ist, spürt die Entlastung nicht. Wir müssen deshalb grundlegend ein paar Dinge ändern, um die Menschen dauerhaft vor Preisschocks zu bewahren. Wir fordern deshalb vier entschlossene Maßnahmen gegen die Preistreiberei der Konzerne.
1. Übergewinnsteuer sofort und ohne Schlupflöcher
Eine Übergewinnsteuer auf die krisenbedingten Zusatzgewinne der Energiekonzerne. Mindestens 90 Prozent der Profite sollen abgeschöpft werden, ohne Ausnahmen für Öl-, Gas- und Mineralölunternehmen. Studien belegen, dass die Gewinne nicht durch gestiegene Produktionskosten entstehen, sondern durch Preisaufschläge über dem Weltmarktpreis. Die Einnahmen sollen direkt an die Bevölkerung zurückfließen – etwa in Form von Zuschüssen für kleine und mittlere Einkommen, Investitionen in erneuerbare Energien und den Aufbau strategischer Reserven.
2. Europäischer Preisdeckel für Ölprodukte
Ein Preisdeckel auf Ölprodukte könnte Verbraucher und Wirtschaft vor abrupten Preisschocks schützen. Die Bundesregierung soll sich auf EU-Ebene dafür einsetzen, dass Raffinerien ihre Preise nur bis zum Vorkriegsniveau erhöhen dürfen. Steigen die Beschaffungskosten, gleicht der Staat die Differenz aus. Kombiniert mit der Übergewinnsteuer sollen so unfaire Zusatzgewinne verhindert werden.
3. 9-Euro-Ticket wieder einführen
Die Wiedereinführung des Deutschlandtickets für 9 Euro würde den öffentlichen Nahverkehr stärken und klimafreundliche Mobilität für alle zugänglich machen. Besonders Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen profitieren von einer schnellen, kostengünstigen Alternative zum Auto.
4. Vergesellschaftung der Energiekonzerne
Energie ist Daseinsvorsorge und wichtiger als Konzernprofite. Deshalb sollten RWE, E.ON, EnBW und Vattenfall schrittweise in demokratisches Gemeineigentum überführt werden. Vorbilder dafür gibt es in Frankreich mit EDF oder den kommunalen Stadtwerken Deutschlands und Dänemarks. Artikel 15 des Grundgesetzes erlaubt die Überführung von Produktionsmitteln in Gemeineigentum – ein Schritt, der die Energiewende langfristig sichern könnte.