Ein Jahr neue Linke
- Kajo Tetzlaff und Paul Wellsow
- Martin Heinlein/Die Linke
- Die Linke
Bei der Bundestagswahl am 23. Februar 2025 ist unserer Partei ein Wunder gelungen. Noch wenige Wochen vor der Wahl galt Die Linke als tot. Mit 8,8 Prozent der Stimmen der Wähler*innen und sechs Direktmandaten gelang schließlich ein Erfolg, den uns kaum noch jemand zugetraut hätte - wahrscheinlich wir selbst am wenigsten.
Der klare Fokus auf die sozialen Interessen der Menschen, klare Kommunikation - in der klassischen Kampagne und im Netz – der Bruch mit BSW und kein Streit, eine starke Personalisierung und die Präsenz an Hunderttausenden Haustüren mit tausenden Neumitgliedern, sowie die erfolgreiche Ansprache von unterschiedlichen Gruppen durch unterschiedliche Akteure zählen zu den Erfolgsfaktoren. Auch die gewonnenen Direktmandate zeigen, wie wichtig profilierte Personen für ein gutes Ergebnis sind. Der Mitgliederaufschwung, der bis heute anhält, macht klar: Die Linke ist Hoffnung für viele, die gegen Rechts und für eine soziale Gesellschaft kämpfen wollen. Wir stehen nun - ein Jahr nach dem Wiedereinzug in Fraktionsstärke in den Bundestag - in der Verantwortung und Pflicht, diesen Erfolg weiter für praktische Politik im Sinne unserer Wähler*innen und der Menschen zu nutzen.
Denn diese Wahl war zugleich auch der vorläufige Höhepunkt eines Rechtsrucks und machte die AfD zur zweitstärksten Fraktion im Parlament. Damit liegt Deutschland global im Trend. Und unter Friedrich Merz erleben wir mit der Bundesregierung Angriffe auf den Sozialstaat, eine Politik für Reiche und deutliche Rückschritte in vielen gesellschaftlichen Bereichen. Um unsere neue Stärke in Zeiten von Demokratieabbau, dem Bruch der Weltordnung, Klimakrise und unsozialer Politiker noch besser als effektives Instrument für eine soziale, demokratische, ökologische und sozialistische Politik zu nutzen, kann ein Blick auf Gründe für den Erfolg und den gesellschaftlichen Wandel helfen.
Fokus auf das Soziale
- Martin Heinlein/Die Linke
- Die Linke
Zentral für den Wahlerfolg war es, soziale Gerechtigkeit und deren Konkretisierung in praktische Politik in den Fokus des Wahlkampfs zu stellen. Es geht dabei um Fragen der Verteilung, um gesellschaftliche Armut und unverschämten Reichtum, um Chancengleichheit und - bundesweit - zu hohe Mieten. Zur Frage von Gerechtigkeit gehört auch der Kampf gegen Diskriminierungen. Mit dem Blick auf Alltagsthemen (Mieten, Nebenkosten, Beratung, Arbeitskämpfe, …) sprechen wir konkret mit den Menschen und über den Alltag der Menschen - und bleiben nicht abstrakt. Die steigenden Lebensmittelpreise belasten besonders jene Menschen mit niedrigem Einkommen. Und die jüngere Generation erlebt derzeit ein für sich bisher nicht gekanntes Problem: Die Frage von Job-Einstieg und sicheren Arbeitsplätzen wird wieder zu einem Problem. Mit einer Reihe von Gewerkschafter*innen, Kolleg*innen aus sozialen Jobs und erfahrenen Sozialpolitiker*innen können wir aus dem Bundestag noch erkennbarer werden und real an der Seite der Beschäftigten und der Gewerkschaften helfen und Politik entwickeln. Die Frage der Deindustrialisierung und deren Folgen ist in vielen Regionen zur Zeit akut. Für Standort- und Joberhalt sowie die Stärkung von Mitbestimmung haben wir Antworten.
Eine zerstrittene Partei - zum Beispiel entlang außenpolitischen Fragen - wird nicht gewählt. Der Wahlerfolg macht klar, wie richtig es war, den Fokus auf das Soziale und auf eine Linke für den Alltag zu legen. Dennoch reicht für die Erfolgsanalyse dieser Fokus allein nicht aus. Auch in den vorangegangenen Wahlkämpfen hat Die Linke - weniger erfolgreich - auf soziale Themen gesetzt. Im Wahlkampf 2021 kostete uns aber die Abstimmung zur Evakuierungsmission aus Afghanistan massiv Stimmen. Es muss also auch darum gehen, Positionen in anderen Politikfeldern weiterzuentwickeln und insbesondere in der Außen- und Sicherheitspolitik glaubwürdigere Positionen zu entwickeln und nicht auf abstrakten Haltelinien stehenzubleiben. In Zeiten der erodierenden Weltordnung, des Krieges Russlands gegen die Ukraine, einer realen Bedrohungslage in Europa und dem sich daraus ableitendem Sicherheitsbedürfnis der Menschen – durch Zahlen belegt - können wir es uns nicht leisten, diese Themen auszublenden. Unser Sicherheitsbegriff beinhaltet die soziale Frage als Bedingung für Demokratie und Stabilität. Auch die wirtschaftliche Rezession, der Verlust von Arbeitsplätzen in der Industrie, die Folgen von Zöllen und Handelskriegen sind zukunftsrelevant für die Menschen und für uns.
- Martin Heinlein/Die Linke
- Die Linke
Moderne Linke
Bei den U25-Wähler*innen war Die Linke bei der Bundestagswahl 2025 mit 25 Prozent stärkste Kraft, deutlich vor AfD (21%), Union (13%), SPD (12%) und Grünen (10%). Überproportional viele junge Frauen mit guter Bildung haben uns gewählt, bleiben wir dran am linken Feminismus! Die Aufgabe ist es, die Zustimmung in künftigen jungen Generationen und der nun älter werdenden Kohorte zu halten. Damit haben wir das Potential, langfristig eine stärkere Linke als in den letzten Jahren und Jahrzehnten zu werden und auf allen parlamentarischen und außerparlamentarischen Ebenen stärker Einfluss als bisher. Die jetzigen jungen (Neu- )Wähler*innen werden künftig in der Gesellschaft Verantwortung tragen. Klar ist aber auch: Die Parteibindung ist bisher schwach ausgeprägt. Es muss darum gehen, die Wähler*innen zu halten - sowohl die jungen, wie die traditionellen. Die Quadratur des Kreises ist es also, eine Doppelstrategie und eine Praxis zu finden, die beide große Wähler*innengruppen ansprechen. Klar ist auch: Unsere Präsenz auf TikTok, Insta & Co. müssen wir ausbauen - denn die Gruppe unserer Neuwähler*innen wurde vor allem hier erreicht.
Klar gegen Rechts
Es war Heidi Reichinneks Rede im Bundestag gegen Merz und seine gemeinsame Abstimmung mit der AfD, die uns im Wahlkampf den wohl wichtigsten Schwung gegeben hat. Die Linke konnte zudem davon profitieren, dass der Grüne Vize-Kanzler Robert Habeck mit seinem Zehn-Punkte-Plan für eine Sicherheitsoffensive die Tür zur CDU/CSU offenhielt und frustrierte Grüne der Linken ihre Stimme gaben. Fragen wir die Neumitglieder, warum sie zur Linken kommen, ist es überproportional oft der Kampf gegen Rechts, der sie motiviert sowie der Bruch mit BSW und damit verbunden, nun endlich klareren Positionen insbesondere in der Außenpolitik. Das unmissverständliche Bekenntnis zu Demokratie, Menschenrechten, keine Doppelstandards, völkerrechtlich verbrieftes Recht auf Selbstverteidigung und die Solidarität mit der Ukraine machten Die Linke für Viele jetzt wählbar, für die sie vorher nicht wählbar war.
Die Linke ist in gesellschaftlichen Bündnissen, an der Seite von Antifa-Gruppen und als kompetente Ansprechpartnerin in den Parlamenten eng an der Seite antifaschistisch Engagierter und so ein politisches Pfund im Kampf gegen Rechts. Zentrale Aufgabe der Partei in diesen Zeiten muss es sein, die inzwischen gewonnenen Wähler*innen und Mitglieder zu halten und dauerhaft zu binden. Hier liegt weiteres Potential, hier können wir langfristig Stärke aufbauen, statt uns in Versuche zu verrennen, den Fokus auf die Gewinnung bisheriger AfD-Wähler*innen zu legen. Zumal die klare antifaschistische Haltung, die unverbrüchlich sein muss und von der wir im letzten Wahlkampf so eindeutig profitiert haben, beim Erreichen vieler AfD-Wähler:innen eine Hürde darstellen wird, die nur durch – falsche - politische Zugeständnisse möglich sein würde. Untersuchungen und Erfahrungen zeigen außerdem, dass dies kurzfristig kaum von Erfolg gekrönt sein wird. Dass wir als Linke parallel zur vorerst zentralen Stabilisierung vor allem durch konsequente soziale Politik, der klaren Haltung und Zuspitzung in der Kommunikation, der Ansprechbarkeit vor Ort und dem Aufbau von realer Handlungsfähigkeit im Sinne praktischer Veränderung des Alltags und dem Ausstrahlen von Hoffnung die Zustimmungswerte der AfD senken wollen, ist selbstverständlich. Die Debatte, wie die AfD real bekämpft und die Zustimmung zu ihrer Politik wieder reduziert werden kann, muss selbstverständlich parallel dazu aktiver als bisher geführt werden. Verbale oder programmatische Zugeständnisse sind allerdings der falsche Weg und nicht effektiv.
Listige Linke: Opposition & Verantwortung
Die Strategie der Fraktion im Rentenstreit war richtig. Die Linke war durch ihr Agieren als eigenständige Kraft erkennbar, strahlte politisches Verantwortungsbewusstsein aus, vertrat die materiellen Interessen der Rentner*innen und konnte dennoch klarmachen, nicht „Erfüllungsgehilfe“ der Bundesregierung zu sein. Die FAZ beschrieb die Fraktion durch ihr Agieren als „listige Linke“. Im Umfeld war die Unterstützung für diesen Kurs erheblich größer als die Kritik. Das geschlossene Auftreten der Fraktion und Wortmeldungen, wie zum Beispiel von Janine Wissler („Wir stützen nicht die Regierung, wir stützen die Rente“) waren wichtig für das Verständnis und als Gegenpol zu Kritik. Die Reaktion im Plenum durch Heidi Reichinnek auf die Kritik der Grünen am Kurs der Linken machte mit rhetorischer Macht und politischem Gewicht den Kurs klar und stellte notwendigerweise richtig, wer DIE Opposition im Bundestag ist. Mit dem Agieren im Rentenstreit machte die Fraktion deutlich, was in der derzeitigen Situation verantwortungsvolle Opposition bedeutet, wie bereits bei der Kanzlerwahl sowie bei der Wahl der Verfassungsrichter*innen.
Wähler*innen von SPD, Linke und Grünen sind sich in ihren Haltungen erstaunlich nahe. Die starke Wanderung von SPD und Grünen zur Linken bei dieser Wahl ist temporär und kann jederzeit wieder gefährdet sein. Für eine eigene parlamentarische Mehrheit ist das gemeinsame Lager links der Mitte derzeit noch zu schwach. Wenn es jedoch der Linken gelingt, weiterhin den noch immer bestehenden gesellschaftlichen Ring um die Partei zu sprengen und die Partei zu einer Kraft der realen Veränderung zu machen - im Spannungsfeld von Protest und Widerstand, praktischer Gestaltung und der Idee eines demokratischen Sozialismus, dann kann sie gerade mit der jungen Generation mittelfristig neue Stärke entwickeln. Der Einzug in die Landtage der westdeutschen Flächenländer sowie der Ausbau von kommunalen Mandaten und Fraktionen bei den nun anstehenden Wahlen ist eine wichtige Voraussetzung für die weitere Verankerung. Grade verlässliche, kontinuierliche und vor Ort in der Gesellschaft verankerte Kommunalpolitik kann hier mittelfristig eine wichtige Rolle spielen, um Kompetenzen aufzubauen, Bekanntheit zu erarbeiten und neue gesellschaftliche und politische Bündnisse zu begründen.
Kajo Tetzlaff ist Mitglied im Bezirksvorstand der Linke in Pankow. Paul Wellsow ist Mitglied der Linken im Kreisvorstand Lüneburg. Beide Autor*innen arbeiten zudem in der Bundestagsfraktion Die Linke.