Münkler und der Realismus des Stärkeren
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Der Politikwissenschaftler Herfried Münkler erklärt den Bruch des Völkerrechts zur neuen Normalität und verkauft diese Diagnose als Realismus. Unser Autor widerspricht Münkler und warnt: So lädt man Trump zur weiteren Eskalation ein.
Herfried Münkler gilt als einer der bekanntesten deutschen Politikwissenschaftler, ein Mann der großen Linien, der sich gern als nüchterner Beobachter globaler Machtverhältnisse präsentiert. In der aktuellen Debatte erklärt er den Bruch des Völkerrechts zur neuen Normalität und verkauft diese Diagnose als Realismus. Tatsächlich handelt es sich nicht um eine nüchterne Analyse, sondern um eine intellektuelle Kapitulation vor der Macht, mit dem gefährlichen Effekt, dass nicht mehr der Rechtsbruch skandalisiert wird, sondern das Recht selbst.
Denn die USA machen unter Donald Trump nichts grundsätzlich Neues. Sie betreiben den gleichen Imperialismus, den sie seit Jahrzehnten verfolgen, besonders in Lateinamerika. Guatemala, Chile, Nicaragua, Panama: Die Liste ist lang. Die Monroe-Doktrin war nie ein Museumsstück, sondern immer ein handlungsleitendes Prinzip. Der Unterschied zu früher ist lediglich der Maßstab: War einst Lateinamerika der Hinterhof, beanspruchen die USA heute faktisch die ganze Welt als solchen.
Trumps brutale Ehrlichkeit bringt europäische Eliten in Schwierigkeiten
Neu an Trump ist nicht die Politik, sondern der Ton. Er verzichtet auf die altbekannten Floskeln von Freiheit, Demokratie und Menschenrechten und sagt offen, worum es geht: Öl, Bodenschätze, strategische Kontrolle. Diese Ehrlichkeit ist brutal und sie bringt europäische Eliten in Schwierigkeiten. Denn ohne moralische Verpackung lässt sich diese Politik kaum noch als völkerrechtskonform verteidigen.
Die Lösung ist so simpel wie gefährlich: Nicht die Gewalt wird relativiert, sondern das Recht. Genau hier setzt Münklers Argumentation an. Wenn das Völkerrecht als ohnehin machtlos dargestellt wird, wenn Regelbruch als logische Folge globaler Konkurrenz gilt, dann wird nicht der Täter problematisiert, sondern die Norm. Der Rechtsbruch wird zur Realität erklärt und das Recht selbst zum naiven Idealismus.
Der ständige Bruch des Völkerrechts macht es nicht bedeutungslos
Dabei liegt der Denkfehler auf der Hand. Dass das Völkerrecht ständig gebrochen wird, macht es nicht bedeutungslos. Im Gegenteil: Seine Existenz zwingt Imperien überhaupt erst dazu, Gewalt zu rechtfertigen, zu verschleiern, umzubenennen. Es ist kein Schmuck, sondern ein Hindernis. Wer es für tot erklärt, weil es verletzt wird, verabschiedet sich zugleich von jeder Idee politischer Begrenzung von Macht.
Besonders bequem ist diese Sicht für Europa. Wenn die USA offen imperial auftreten, muss man sich entscheiden: Bruch oder Mitmachen. Münklers „Realismus“ läuft auf Letzteres hinaus. Nicht die Macht soll gezähmt werden, sondern das Recht soll sich ihr anpassen. Bombardierungen werden zu Einsätzen, Entführungen zu Festnahmen, Landraub zu komplexen Übergängen. Die Gewalt bleibt, nur die Sprache wird hygienischer.
Trump zwingt zur Ehrlichkeit. Münkler liefert die Theorie, um dieser Ehrlichkeit auszuweichen. Doch eine Weltordnung, in der die ganze Welt zum Hinterhof erklärt wird und Recht nur noch gilt, wenn es niemanden stört, ist kein nüchterner Realismus. Sie ist eine Einladung zur Eskalation und zur nächsten Katastrophe.