Der unvollendete Abschied vom Stalinismus

»Wir brechen unwiderruflich mit dem Stalinismus als System«. Mit diesem Versprechen begann im Dezember 1990 die Erneuerung der SED und ihr Weg zur Partei des Demokratischen Sozialismus, eine der Voraussetzungen für die heutige Partei Die Linke. Das Bekenntnis, mit dem Stalinismus als System zu brechen, wurde nach der Fusion mit der WASG in das 2011 bestätigte gemeinsame Parteiprogramm übernommen und gehört zu den programmatischen Kernaussagen.

Der 70. Jahrestag der Geheimrede Nikita Sergejewitsch Chruschtschows auf dem XX. Parteitag der KPdSU im Februar 1956 ist Anlass, an die damaligen Ereignisse und an die Gründe zu erinnern, warum dieser Versuch, das von Stalin geprägte sowjetische Partei- und Gesellschaftsmodell zu reformieren, letztlich scheiterte.

Am 25. Februar 1956 konfrontierte der Erste Sekretär des ZK der KPdSU die Delegierten des XX. Parteitages in einer nicht angekündigten geschlossenen Sondersitzung mit seiner Kritik an Stalin, dem Personenkult um ihn und dessen Verantwortung für die »brutale Verletzung der innerparteilichen und Sowjetdemokratie« sowie den »Massenterror gegen die Parteikader«. Für die Mehrheit der Delegierten brach damit ihr bisheriges Weltbild zusammen. Einerseits sollte das Referat nicht öffentlich gemacht werden. Andererseits sollte es aber die künftige Orientierung vorgeben. Außerdem rückten damit wichtige An- und Verkündigungen aus den offiziellen öffentlichen Reden in den Hintergrund, wie die das Bekenntnis zum Prinzip der »friedlichen Koexistenz«, oder die Aussagen zur weiteren wirtschaftlichen Entwicklung der sowjetischen Gesellschaft. Eine Diskussion zu den Enthüllungen sah die Sondersitzung nicht vor.

Die Führungen der »befreundeten« Parteien wurden noch während des Parteitages über den Inhalt der Rede informiert, die Mitglieder der KPdSU erst in den folgenden Wochen und Monaten.

Der offizielle Text des Referats wurde jedoch erst 1988 veröffentlicht. Das verweist darauf, dass die Kritik am Stalinismus auch innerhalb der Parteiführung umstritten war, deren Mitglieder größtenteils selbst in die Verbrechen Stalins verwickelt waren, und man also - als gemeinsamen Nenner - nur eine sehr beschränkte Entstalinisierung wollte. Eine nicht-öffentliche Rede, die dennoch eine öffentliche Wirkung haben sollte, war ein Widerspruch in sich. Tatsächlich ließ sie sich nicht lange geheim halten. Auf Umwegen gelangte sie auch in die USA. Dort erkannte man die politische Sprengkraft und ließ die Rede in verschiedene Sprachen übersetzen und über die einschlägigen westlichen Medien, so das berüchtigte »Radio Free Europe« und den Westberliner »Sender Freies Berlin«, verbreiten. In der DDR kursierten zudem gedruckte Fassungen, die über die damals noch offene Grenze zu Westberlin eingeschleust worden waren.

Obwohl die Authentizität von der Parteiführung der KPdSU geleugnet oder in den »sozialistischen Bruderländern« und kommunistischen Parteien als Produkt der bürgerlichen Presse ignoriert wurde, verbreiteten sich seine Aussagen zum Personenkult und zu den Repressalien unter Stalins Herrschaft sehr schnell. Es bildete sich eine widersprüchliche Situation heraus: Einerseits wurde so getan, als ob Chruschtschows Rede nicht existierte, andererseits aber wurden etliche Maßnahmen für eine erste Entstalinisierung getroffen mit dem Ziel, die eigene Basis in den verschiedenen Ländern zurückzugewinnen. Halbheiten und Konflikte ergaben sich schon daraus, dass Chruschtschows Ausführungen widersprüchlich und meist nur beschreibend waren. Mit dem Begriff »Personenkult« war kaum etwas erklärt. Letztlich schreckte Chruschtschow vor einer grundsätzlichen Analyse zurück, die den Terror von 1937 oder das Gulag-System erklärt hätte.

Im »sozialistischen Lager« in Europa waren es vor allem Polen, Ungarn und – nicht so zugespitzt – die DDR, wo schon vorher manifeste Konflikte aufbrachen, die in gesellschaftliche Krisen mündeten und Korrekturen erzwangen.

In Polen stießen die Enthüllungen aus Moskau auf eine historisch begründete spezifische Resonanz. Die Kommunistische Partei Polens war 1938 auf Beschluss des EKKI der Kommunistischen Internationale aufgelöst worden. Alle damaligen Mitglieder des Politbüros, bis auf eine Ausnahme, und nahezu alle Mitglieder des ZK waren in der Sowjetunion ermordet worden. Zu den Opfern gehörten von 1930 bis 1941 auch etwa 4000 polnische Emigranten. Die Geheimrede selbst wurde in Polen allen Basisorganisationen der Partei zur Verfügung gestellt. Im März 1956 starb der noch in Moskau weilende Parteichef Bolesław Bierut. Innerhalb der PVAP entbrannte ein Machtkampf zwischen dem dogmatischen Teil des Parteiapparats und einer liberaleren Fraktion, die hoffte, ihrer eigenen Verantwortung zu entgehen. Im April folgte eine Amnestie für politische Häftlinge, darunter ehemalige Angehörige der Heimatarmee, die großen Anteil im Kampf gegen die deutschen faschistischen Okkupanten hatte und unter dem Kommando der polnischen Exilregierung in London stand. Im Juni 1956 streikten in Poznań/ Posen Arbeiter um höhere Löhne und eine bessere Versorgung. Der Streik mündete letztendlich in einen Aufstand, der mit 73 Toten ein blutiges Ende fand. Zur Stabilisierung des Systems wurde Władysław Gomułka in die Politik zurückgeholt. Die Lage war sehr ernst. Zwei in Polen stationierte sowjetische Panzerdivisionen rückten in Richtung Warschau vor, polnische Einheiten standen zur Verteidigung Warschaus bereit. Zur Eröffnung des VIII. Plenums der PVAP reiste am 19. Oktober 1956 eine Delegation unter der Leitung von Chruschtschow nach Warschau. Gomułka, der bereits seit Ende 1954 aus dem Gefängnis entlassen war, wurde ins ZK kooptiert und am 21. Oktober 1956 zum 1. Sekretär der PVAP gewählt. Die Hegemonie der Sowjetunion wurde nicht infrage gestellt. Aber der sowjetische Marschall Konstantin Rokossowski verlor seinen Posten im polnischen Politbüro und als polnischer Verteidigungsminister und kehrte mit seinem Stab in die Sowjetunion zurück. Am 24. Oktober 1956 sprach Gomułka auf einer großen Kundgebung in Warschau vor 200 000 bis 300 000 Menschen u.a. darüber, die schlechten Teile des Sozialismusmodells gegen bessere auszutauschen und betonte dabei die nationale Souveränität Polens. Kardinal Stefan Wyszyński, der prominenteste politische Gefangene, konnte seine Tätigkeit als Primas von Polen wieder aufnehmen. Gomulka gelang es, Polen zunächst zu stabilisieren. Neben vorsichtigen Reformen gab es keine tiefgreifenden gesellschaftspolitischen Konsequenzen, keine strukturellen Änderungen des Gesellschaftsmodells. Der »polnische Oktober 1956« blieb letztendlich ein Versuch, sich vom Stalinismus zu lösen.

In Ungarn spitzte sich der Konflikt bis zu einem bewaffneten Aufstand mit bürgerkriegsähnlicher Situation zu. Hier bildete sich eine auf die Massenbewegung stützende Regierung, die sich schließlich zu einem Austritt aus dem Warschauer Pakt entschloss. Die UdSSR, die zunächst zu einem Modus vivendi bereit schien, griff daraufhin mit ihren Panzerarmeen ein. Nach blutigen Kämpfen, einer Fluchtwelle und einer Phase scharfer Repressionen war Ungarn zwangsweise »befriedet«. Ministerpräsident Imre Nagy wurde in einem „Geheimprozess“ verurteilt und hingerichtet. An die Spitze der Partei und der Regierung trat Ende 1956 János Kádár, der die sowjetische Intervention unterstützt hatte. Ihm gewährte die KPdSU Freiräume für Reformen, die unter dem Begriff »Gulaschkommunismus« in die Geschichte eingingen.

Die DDR befand sich in einer besonderen Situation. Zum einen war sie konfrontiert mit der Konkurrenzsituation eines weiteren deutschen Staates, der sich ökonomisch und politisch erfolgreich entwickelte. Zum anderen war sie ökonomisch und politisch abhängig von ihrer bisherigen Besatzungsmacht, die nach wie vor hier an der Westgrenze starke militärische Kräfte vorhielt. Außerdem waren die Erfahrungen des Jahres 1953 noch präsent, als die Existenz der politischen Herrschaft der SED-Führung schon einmal auf dem Spiel stand. Die SED informierte die Delegierten ihrer 3. Parteikonferenz im März 1956 über den Inhalt der Geheimrede Chruschtschows. Im offiziellen Protokoll waren dann nur noch vage Andeutungen über Irrtümer und Fehler zu lesen. Den Mitgliedern wurde eine gekürzte Information übermittelt. Der Bevölkerung der DDR konnten die Enthüllungen des XX. Parteitages der KPdSU allerdings ohnehin nicht vorenthalten werden, da die Rundfunkanstalten der BRD weitgehend flächendeckend gehört wurden.

In der SED-Führung konnte sich Walter Ulbricht schließlich gegen seine Kritiker durchsetzen. Man werde Fehler im Vorwärtsschreiten überwinden, lautete der Kurs. Parteistrafen und Repressionen aus den Vorjahren wurden überprüft und in erheblichem Umfang revidiert. Etliche Opfer wurden rehabilitiert. Vielen Intellektuellen genügte das nicht. Sie fanden sich – insbesondere an den Hochschulstandorten Berlin, Halle, Leipzig, Jena und Weimar – zu Diskussionskreisen zusammen. Die Gruppe um Wolfgang Harich und Walter Janka entwickelte ein eigenständiges politisches Konzept. Sie sahen Reformen und eine erheblich größere Attraktivität der DDR-Gesellschaft als notwendige Voraussetzung für eine »zukünftige sozialistische Umgestaltung Gesamtdeutschlands«. Die KPdSU-Führung in Moskau hielt jedoch an Ulbricht fest.

Insgesamt ging die Initialzündung für gesellschaftskritische Diskussionen von intellektuellen Gruppierungen am Rande der Parteien aus. Am markantesten war der Petöfi-Kreis in Ungarn. Auch Einzelpersönlichkeiten griffen die Enthüllungen des XX. Parteitags auf und drängten auf eine Fortsetzung der Diskussion. In die Forderung nach politischen Konsequenzen mischten sich auch nationalistische und antikommunistische Positionen. Sie fanden einen Nährboden in den Erfahrungen, die in den verschiedenen Ländern mit dem Führungs- und Herrschaftsanspruch sowie dem Gesellschaftsmodell der Sowjetunion gemacht wurden. In der Sowjetunion selbst entstanden, wenn auch in strikter Illegalität, zum ersten Mal wieder antistalinistische Zirkel vor allem an Bildungseinrichtungen, wie z. B. an der Historischen Fakultät der Moskauer Universität. Diese Zirkel wurden jedoch umgehend vom KGB zerschlagen. Gleichzeitig vollzog sich mit der endgültigen Liquidierung des GULAG-Systems ein grundlegender Wandel. Die Rehabilitierungen nahmen nun Fahrt auf.

In der Sowjetunion bekam die Parteiführung mit Chruschtschow an der Spitze angesichts dessen, was man hervorgerufen hatte, schnell kalte Füße und begann zurückzurudern. Das begünstigte zeitweise altstalinistische Kräfte um Molotow. Da die von Chruschtschow angestrebten Reformen in der Wirtschaft nur langsam vorankamen und Erfolge in der außenpolitischen Konfrontation mit dem Westen ausblieben, entschloss sich Chruschtschow zu einer erneuten antistalinistischen Offensive auf dem XXII. Parteitag im Oktober 1961. Jetzt konnte er auf die Unterstützung von Teilen der kritischen Intelligenz – u. a. von Schriftstellern – zählen und vorsichtige Korrekturen in der Geschichtsschreibung anregen, eine prinzipielle Auseinandersetzung mit dem System des Stalinismus blieb jedoch erneut ausgespart.

Tiefgreifende und lange nachhallende Auswirkungen hatte Chruschtschows Geheimrede auf dem XX. Parteitag der KPdSU 1956 auf die internationale kommunistische Bewegung. Zum einen waren alle auswärtigen Parteien von Chruschtschows Rede überrollt worden. Ihre Gastdelegierten hatten an der Sondersitzung nicht teilnehmen können. Sie wurden im Anschluss in allgemeiner Form darüber informiert. Dennoch sahen sich die Parteiführungen zu Hause damit konfrontiert, dass sie im Grunde genommen auf Gerüchte angewiesen waren, ohne den Text zu kennen. Den erfuhren sie erst später über die Veröffentlichung in US-Medien. Da sie ihn nicht offiziell erhielten, versuchten sie - in unterschiedlicher Weise - den Text und vor allem die Aussagen darin lange zu leugnen. Wo die Parteien über eine solide organisatorische - und damit materielle - Basis verfügten, konnten sie innerparteiliche Proteste und Parteiaustritte verkraften, ohne existenzbedrohende Einbußen zu erleiden. Das galt etwa - bei allen Unterschieden - für die französische und italienische Partei, auch für die spanische in ihrer Sondersituation als einer Widerstands- und auf Exilländer verteilte illegale Partei. Ein Sonderfall war die KPD, die im August 1956 verboten wurde, aber von der SED weiter unterstützt wurde. Das waren Parteien mit einer gesicherten materiellen Basis. Bei kleineren Parteien allerdings führte Chruschtschows Rede zu einem Aderlass, von dem sie sich nie wieder richtig erholen konnten. Sie fanden sich in Nischen wieder. Das galt etwa für Großbritannien oder die KP der USA. Hier spielte insbesondere aufgrund ihres hohen jüdischen Mitgliederanteils auch noch die fast parallel zu Chruschtschows Rede in der jiddischen Presse in den USA bzw. Polen erschienenen Enthüllungen über Stalins antisemitische Säuberungen zusätzlich eine Rolle.

Eine unmittelbare Folge der Konflikte in der kommunistischen Bewegung war die Auflösung der Kominform im Frühjahr 1956, der letzten permanenten organisatorischen Klammer für die internationale kommunistische Bewegung. Sie war durch die überraschende Aussöhnung der sowjetischen mit der jugoslawischen Führung im Vorjahr obsolet geworden. An die Stelle eines Zusammenschlusses sollten Konferenzen (1957, 1960 und 1967) in Moskau treten, die aber keine organisatorischen, sondern deklamatorische Aufgaben hatten. Sie waren allerdings wegen sich entwickelnder Konflikte um die Entstalinisierung und außenpolitische Fragen nicht bedeutungslos. Es ging auf diesen Konferenzen um die Bestätigung des Führungsanspruchs der KPdSU, was auch gelang. Lediglich mit der Internationalen Wissenschaftlichen Konferenz zu Ehren von Karl Marx 1983 in Berlin unterlief die SED den Anspruch der Führungsmacht, was beinahe zum Eklat führte.

Als Sonderfall erwies sich China. Zwar hatte sich Mao Zedong im internen Rahmen immer wieder kritisch zu Stalin geäußert, nahm aber nun eine ablehnende Haltung zur Entstalinisierung ein. Er fühlte sich von Chruschtschows unangekündigter Rede regelrecht überfahren. Zwar versuchte auch die chinesische Parteiführung mit der Ausrufung der »Hundert-Blumen«- Diskussionsphase ihre Form der Entstalinisierung. Doch erwies sich das kurzfristige Experiment in den Augen der Parteiführung schnell als Fehlschlag, da es die Gefahr einer polnischen oder gar ungarischen Situation heraufbeschwor. Aus innen- und vor allem wirtschaftspolitischen Gründen flüchtete sie in die Proklamation des »Großen Sprungs«. Aus außenpolitischen Gründen und zur Abgrenzung von Moskau wechselte man zur Verteidigung Stalins. Dabei traten vor allem die Auseinandersetzung über die Frage der »friedlichen Koexistenz«, aber auch über »friedliche Wege zum Sozialismus« in den Vordergrund. Chruschtschow reagierte mit dem Abzug der von ihm zuvor beträchtlich aufgestockten sowjetischen Hilfeleistungen und lehnte die chinesische Forderung nach nuklearer Teilhabe ab.

Insgesamt musste die Entstalinisierung von oben durch Chruschtschow trotz der erneuten Offensive auf dem XXII. Parteitag 1961 scheitern. Die Summe der innen- wie außenpolitischen Probleme erwies sich als zu groß, als dass die Trägheit des Apparats hätte überwunden werden können, da eine Mobilisierung von unten nicht vorgesehen war. Das war letztlich auch Ausfluss eines Verständnisses des stalinistischen Regimes, das sich mit dem Begriff des »Personenkultes« nicht wirklich in seinen Struktur- und Politikdefiziten erfassen ließ. Lesungen des Dichters Jewgeni Jewtuschenko in großen Arenen und einige erfolgreiche Publikationen von Schriftstellern vermochten eine politische Diskussion in den Parteistrukturen, und damit deren demokratische Kontrolle durch die Mitgliedschaft, nicht zu ersetzen. Vor allem aber konnte Chruschtschow die ökonomischen Probleme mit seinen erratischen Initiativen, wie z.B. der Orientierung auf Neulandgewinnung, nicht lösen. Als er schließlich die Frage regelmäßiger Erneuerungen des Apparats in die Diskussion brachte, hatte er in der Parteiführung keinen Rückhalt mehr. Die verschiedensten Kräfte von altstalinistischen Bewahrern bis zu technokratischen Modernisierern ließen ihn fallen. Damit war die Bemühung um eine Entstalinisierung in der Sowjetunion für Jahrzehnte abgeschlossen. Unter dieser Konstellation blieben den zaghaften Bemühungen in der ČSSR im Jahre 1968, ebenso wie bei den Protesten von unten in Polen, ein Erfolg versagt.

Auf die Erfolgsaussichten von angestrebten Reformen in den sozialistischen Ländern wirkte neben den inneren Widerständen stets zugleich die jeweilige außenpolitische Situation ein. Mitte der 1950er Jahre waren das die Konstellationen, die durch Kalten Krieg und Blockkonfrontation geprägt waren. Die Suezkrise 1956 und der Überfall britischer, französischer und israelischer Streitkräfte auf Ägypten überlagerten die Aufmerksamkeit für die Intervention der Sowjetunion in Ungarn. Der Nahe Osten wurde in der Folge ein weiteres Feld kalter und heißer Kriege. In Mitteleuropa setzte die wechselseitige militärische Konfrontation zwischen Ost und West für Jahrzehnte den Rahmen. Vor diesem Hintergrund und angesichts der Hallstein-Doktrin (Alleinvertretungsanspruch der BRD) waren Reforminitiativen in der DDR enge Grenzen gesetzt. Tatsächliche und scheinbare Erfolge im Systemwettbewerb in den 1960er und die Veränderungen des internationalen Kräfteverhältnisse, die sich u. a. im Erfolg der antikolonialen Bewegung zeigten, schienen das praktizierte sozialistische Gesellschaftskonzept vorübergehend zu bestätigen. Die Großmächte USA und Sowjetunion tolerierten faktisch ihre Einflusszonen. Gravierende Veränderungen waren nicht erwünscht.

Linke Parteien und Bewegungen haben in der Rückschau die Ereignisse von 1956 und 1968, und hier vor allem die Kritik am Stalinschen Partei- und Gesellschaftsmodell, sowie die Versuche zur Reform der realsozialistischen Gesellschaft unterschiedlich beurteilt. Für den Generalsekretär der Italienischen Kommunistischen Partei Enrico Berlinguer stellte sich 1981 die Frage, ob sich die Kraft der Oktoberrevolution erschöpft hatte. Mit Blick auf den Ausgang des 20. Jahrhunderts erscheinen die damaligen Ereignisse tatsächlich als Vorboten des Scheiterns. Andere wiederum sehen in der Kritik an Stalin und am Stalinismus die eigentliche Ursache für den Niedergang des sozialistischen Weltsystems. Manche wollen die Kritik am Stalinismus auf die Kritik an Schauprozessen und Terror beschränken. Wer jedoch eine antikapitalistische Entwicklung und Perspektive nach wie vor für möglich hält, sollte sich fragen, warum der 1989/90 gescheiterte Gesellschaftsversuch nicht zur Selbstreform fähig war, warum dieser sich nicht hinreichend an veränderte Bedingungen und Bedürfnisse anpassen konnte, warum das damalige Sozialismusmodell die humanistischen Versprechen ihrer Ideale nicht einlöste. Diese Fragen können zu Antworten führen, die die linke Bewegung braucht.

Dieses Diskussionspapier wurde im Auftrag der Historischen Kommission von Daniela Fuchs, Jürgen Hofmann und Reiner Tosstorff erarbeitet und vom Sprecherrat der Historischen Kommission am 25. Januar 2026 bestätigt.