European Forum 2025 - die Suche nach einer linken Gegenmacht
- European Forum of Left, Green and Progressive Forces
- European Forum of Left, Green and Progressive Forces
Während die Europäische Union weiter auf Aufrüstung und technokratische Kontrolle setzt, wächst in vielen Ländern die soziale Unsicherheit. Die Reallöhne stagnieren, die öffentliche Daseinsvorsorge wird ausgehöhlt und die Klimapolitik droht an Standortinteressen zu scheitern. Vor diesem Hintergrund trat Ende Oktober das European Forum of Left, Green and Progressive Forces in Wien zusammen. Drei Tage lang diskutierten Delegierte aus über 30 Ländern, wie eine europäische Politik aussehen könnte, die soziale Gerechtigkeit, Frieden und ökologische Verantwortung in den Mittelpunkt stellt.
Die gemeinsame These, die am Ende in der Abschlusserklärung stand, ist einleuchtend: Europa braucht einen politischen Kurswechsel – weg von Militarisierung und neoliberaler Austerität, hin zu sozialer Gerechtigkeit, Frieden und demokratischer Kontrolle über Wirtschaft und Ressourcen. Dies bildet die strategische Orientierung für eine europäische Linke, die ihre Kräfte bündeln will.
Die Erklärung kritisiert, dass die wirtschaftliche Steuerung der EU nach wie vor von den Interessen großer Konzerne geprägt ist. Austerität, Privatisierung und Deregulierung haben Armut und Ungleichheit vertieft, während Aufrüstung und Abschottung die politische Krise verschärfen. Der Gegenentwurf, den das Forum formuliert, setzt auf öffentliche Investitionen, faire Besteuerung, Stärkung der öffentlichen Daseinsvorsorge und eine aktive Friedenspolitik.
Die europäische Linke versucht, eine gemeinsame Sprache zu finden
In Wien zeigte sich dabei, dass die europäische Linke versucht, eine gemeinsame Sprache zu finden. Vertreterinnen und Vertreter aus unter anderem Irland, Griechenland, Spanien, Frankreich, Österreich, Deutschland und Zypern machten deutlich, dass soziale und friedenspolitische Fragen in allen Ländern ähnlich gelagert sind. Die Debatte um den Krieg in der Ukraine und die Eskalation in Gaza wurde offen geführt – mit einem klaren Fokus auf diplomatische Lösungen und einer Absage an die Militarisierung der EU.
Aus Deutschland nahmen unter anderem Claudia Haydt, Vizepräsidentin der Europäischen Linken, Heinz Bierbaum, Präsident der Rosa-Luxemburg-Stiftung, und Martin Günther, Europaabgeordneter der Partei Die Linke, teil.
Mehr als ein Treffen Gleichgesinnter
Günther diskutierte im Workshop „A Window of Opportunity That May Soon Close. Insights into the Implementation of the Next Generation EU Programme“ über die Zukunft kreditfinanzierter Investitionen u.a. in die soziale Infrastruktur, die Energiewende und sozialökologische Wirtschaftswende der EU. Weder die Rechten noch die Neoliberalen haben eine Idee für ein nachhaltiges Akkumulationsregime für die EU. Er betonte, dass es die Aufgabe der Linken sei, die Perspektive einer sozialgerechten, klimagerechten Politik, wie sie in Ansätzen mit dem Nextgenerationfonds aufgemacht wurde, gegen die Angriffe der Rechten und Neoliberalen zu verteidigen. Der Markt wird weder die soziale noch die Klima-Frage regeln. Seine Position brachte die Grundlinie des Forums auf den Punkt: staatliches Handeln darf nicht länger den Interessen der Märkte überlassen werden.
Das European Forum war damit mehr als ein Treffen Gleichgesinnter. Es zeigt, dass die Linke in Europa bereit ist, sich gegen den neoliberalen und militärischen Mainstream der EU zu positionieren. In einer Zeit, in der rechte Parteien in vielen Ländern Zulauf erhalten, zeigt das Forum, dass es eine alternative Stimme gibt – eine, die soziale Sicherheit, Klimagerechtigkeit und Frieden miteinander verbindet.
Ob aus diesem Netzwerk eine handlungsfähige europäische Gegenmacht entstehen kann, wird sich zeigen. Aber Wien 2025 machte deutlich: Die europäische Linke hat begonnen, wieder über das große Ganze zu sprechen – über Macht, Eigentum, Krieg und Demokratie. Und das ist mehr, als viele ihr noch zugetraut hätten.