Janine Wissler und Gerhard Trabert präsentieren die Pläne der Linken zur Abschaffung der Zwei-Klassen-Medizin und für ein solidarisches Gesundheitswesen für alle.
Vor einigen Tagen ging der Aufruf „Gewerkschaften gegen Aufrüstung und Krieg“ online. Mittlerweile haben mehr als 2.000 Mitglieder aller acht DGB-Gewerkschaften in der gesamten Republik den Aufruf unterschrieben. Wir haben mit Ulrike Eifler aus Würzburg gesprochen. Sie gehört zu den Mitinitiatorinnen des Aufrufs.
Seit Beginn der neuen Bürgergeld-Ära ätzen die konservativen, rechten Parteien gegen das Bürgergeld und deren Leistungsberechtigten. Die Unterstellung, das Bürgergeld würde dazu führen, dass Leistungsberechtigte lieber zu Hause blieben als zu arbeiten, hat sich nicht erfüllt.
Wir alle sind in unserem Lebensverlauf auf die fürsorgliche Zuwendung und Versorgung anderer angewiesen. Diese Care-Arbeiten werden vor allem von Frauen und Mädchen getragen. Weltweit übernehmen Frauen täglich mehr als 12 Milliarden Stunden unbezahlte Sorgearbeit (Oxfam-Studie 2020). Würden diese auch nur mit dem Mindestlohn bezahlt, wäre diese Summe 24 Mal größer als der Umsatz der Tech-Riesen Apple, Google und Facebook zusammen.
Deutschlandweit sind in den vergangenen Wochen Hunderttausende auf den Straßen gewesen, um gegen faschistische und rassistische Hetzte zu protestieren. Müsste sich dieser Protest nicht auch gegen die Verschärfung des Gemeinsamen Europäischen Asylrechts richten?
Die Ablösung von Hartz IV durch das Bürgergeld sollte eigentlich die Existenzsicherung, wie vom Bundesverfassungsgericht gefordert, garantieren und die Streichung von Leistungen beenden. Dieser Anspruch scheint nun aber Schnee von gestern.
Die Ampel spart auf unsere Kosten, während Konzerne und Reiche ungeschoren davon kommen. Statt Spardiktat und Schuldenbremse brauchen wir endlichen eine Milliardärssteuer. Wir müssen ran an die Vermögen der Superreichen.