Spoiler: Nüscht

• privat/Grafik: Martin Heinlein
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Inge Hannemann antwortet stellvertretend für viele Bürgergeld-Beziehende einen Artikel der ZEIT vom 15. Februar der fragt "Was hat sich für Sie durchs Bürgergeld geändert?[1]"

Die Ampel-Koalition feiert, die Bürgergeld-Empfänger:innen schlagen die Hände über den Kopf und DIE Zeit fragt: „Was hat sich für Sie durchs Bürgergeld geändert“? Das Bürgergeld ist Anfang des Jahres in Kraft getreten. 2003 - Wir erinnern uns: Die Agenda 2010 wurde unter der rot-grünen Bundesregierung als „Umbau des Sozialstaates und seine Erneuerung“ umgesetzt. Daraus folgte 2005 Hartz IV. 18 Jahre später: Unser derzeitiger Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) nennt das Bürgergeld: „Die größte Sozialreform seit 20 Jahren“. Hartz IV: Ein böses Wort, was nun dringend abgeschüttelt werden musste. Hartz IV stigmatisiert, grenzt aus und führt in Armut. Das wollte die SPD nicht mehr hören und nannte es von nun an Bürgergeld. Neuer Name, neuer Inhalt? Neuer Name und alles ist gut? Jedoch ist es ja so: Einen alten Baum verpflanzt man auch nicht einfach so. Und wenn die Umpflanzung, trotz aller Widrigkeiten, erfolgreich war, bleibt der Baum in seiner Struktur bestehen. Er wird nicht plötzlich rot oder grau. Die Blätter ändern auch nicht ihre Form. Und so kam, wie es zu erwarten war. Die Jobcenter gibt es noch immer. Das Sozialgesetzbuch II, welches für das Bürgergeld zuständig ist, erlebt zwar aktuell eine Umstrukturierung, die jedoch in den meisten Fällen erst zum Sommer eintritt.

Bürgergelderhöhung gleicht Inflation nicht aus

Bisher hat es zunächst eine Erhöhung um 53 Euro für eine alleinstehende Person für die Lebenshaltungskosten gegeben. Paare erhalten pro Person 47 Euro mehr im Monat. Diese Erhöhung soll die Preissteigerungen bei den Lebensmitteln und bei den Energiekosten auffangen. Nur fatal, wenn die Strompreise explodieren und diese Explosion nicht mit einberechnet wurde. Durchschnittlich kostete eine Kilowattstunde im Jahr 2021 32,16 Cent. Ende 2021 lag sie bereits, laut verivox-Verbrauchderpreisindes, bei 34,64 Cent. Eine Verteuerung um 18 Prozent gegenüber dem Jahresbeginn. Aktuell sind wir bei 40 Cent pro Kilowattstunde, sofern die Strompreisbremse eingehalten werden kann. Ähnlich sieht es bei den Nahrungsmitteln aus. Das Statistische Bundesamt weist eine Steigerung von 20,2 Prozent bei den Verbraucherpreisen bei den Nahrungsmitteln aus. Natürlich sind nicht alle Produkte gleichermaßen um diese Prozente teurer geworden. Allerdings stieg z.B. das Sonnenblumenöl oder Ähnliches im Januar 2023 um 68,6 Prozent im Vergleich zum Vorjahr an, dafür sank der Beitrag zur Hausratsversicherung um 3,4 Prozent. Die Hausratsversicherung macht nicht satt, auch wenn sie wichtig ist. Das stellen auch die Zeit-Kommentator:innen fest, wenn Sie bei „Die Zeit“ auf die Frage: „Was hat sich für Sie durchs Bürgergeld geändert“? antworten. Mehrheitlich liest man dort: Nüscht. Ein wenig mehr Geld, welches jedoch nicht die Inflation ausgleicht. Ein bisschen mehr Geld ist die eine Sache. Der andere Clou kam jedoch parallel zu Beginn des Bürgergeldes. Das versprochene Sanktionsmoratorium bis zum Sommer wurde einfach mal um sechs Monate verkürzt. Ohne Strafen kein Bürgergeld. Das Bürgergeld wurde also nicht mit dem hochangepriesenen Respekt und der Augenhöhe eingeführt, sondern in diesem Fall mit dem erneuten Bestrafen. Diesen Bruch nehme ich der Ampel-Koalition persönlich sehr übel.

Fragen wir Ende des Jahres nochmals…

Mal ehrlich! Was hat die Zeit-Redaktion erwartet? Was erhoffen sie sich? Sieben Wochen Bürgergeld und alles „Neu macht der Mai“? Der Kooperationsplan, der die Eingliederungsvereinbarung mit den korsettartigen Pflichten und den kaum wahrnehmenden Rechten für die Erwerbslosen ablösen soll, kommt erst im Sommer. Und genau dieser soll ja auf Augenhöhe mehr Bürgernähe bringen. Genau dieser soll in einfacherer Sprache und genauerer Analyse die Stärken des Einzelnen hervorbringen und entsprechend fördern. Die Jobcenter befinden sich selbst noch im Findungsmodus. Und weil es nicht einfach ist dem neuen Bürgergeld gerecht zu werden, werden die Mitarbeiter:innen geschult und geschult, in den neuen Paragrafendschungel geschickt und mit neuen Weisungen überhäuft. Mit Glück finden sie etwas und verstehen es. Aber vergessen dürfen wir nicht: Die Jobcenter sitzen im 18 Jahren alten Wording, welches aus Nürnberg rüber gerufen kam, dass Erwerbslose zu „erziehen“ seien und sie auf Kosten der Steuerzahler:innen leben. Selbstverständlich dürfen nicht alle Mitarbeiter:innen über einen Kamm geschert werden. Niemals. Die, die schon immer empathisch waren, bleiben es hoffentlich. Es braucht also mehr als eine leichte Gelderhöhung beim Bürgergeld. Es braucht Zeit, Fachkompetenz, Schulungen und Jobcenter-Mitarbeiter:innen, die bereit sind Respekt und Augenhöhe mitzutragen und das eingefleischte Wording abzuschütteln. Und dann könnten eventuell die Medien Ende des Jahres erneut bei den Erwerbslosen nachfragen: „Was hat sich für Sie durchs Bürgergeld geändert“?

Links:

1. https://www.zeit.de/politik/ausland/2023-02/buergergeld-hartz-iv-grundsicherung-aufruf?utm_referrer=https://t.co