Kämpferisch ins Super-Wahljahr
Der politische Jahresauftakt der LINKEN ist normalerweise eine gute besuchte Veranstaltung. Hier treffen sich Genoss*innen und Freund*innen der LINKEN, um sich auf das neue Jahr einzustimmen. Doch die Corona-Pandemie machte der LINKEN hier einen dicken Strich durch die Rechnung. So wurde der Jahresauftakt am Sonntag zu einem reinen Online-Event.
Die beiden Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger setzten in ihren Auftaktreden die politischen Schwerpunkte für das Superwahljahr 2021 und stellten die wirtschaftlichen Leitlinien der LINKEN vor. „Das Jahr Corona hat uns auch gezeigt, die Politik der Nuller-Jahre, wonach der Markt alles regelt, ist erledigt“, unterstrich Kipping und betonte: „Der Weg raus aus der Krise kann nicht einfach in die alte Normalität von vor Corona führen. Schließlich basierte diese auf der doppelten Ausbeutung von Mensch und Natur. Doch genau diese Ausrichtung auf Profite macht eine Gesellschaft anfälliger für Krisen. Es ist also höchste Zeit, die Regeln zu ändern und umzusteuern.“
Bernd Riexinger versprach: „Wir werden mit aller Kraft dagegen kämpfen, dass die Kosten und Folgen der Krise auf die Beschäftigten, Erwerbslosen, Rentner- und Rentnerinnen abgewälzt, während die Superreichen noch reicher werden.“ DIE LINKE kämpfe, so Riexinger, für einen sozialökologischen Weg aus der Krise und eine klare Alternative zum Kurs der Regierung. Diese klaren Alternativen finden sich in einem gemeinsamen Papier der beiden Vorsitzenden, dass in Zusammenarbeit mit Bundesgeschäftsführer Jörg Schindler und Bundesschatzmeister Harald Wolf entstanden ist. „Umsteuern jetzt. Für einen sozial-ökologischen Weg aus der Krise“, so der programmatische Titel des Papiers.
Der sozial-ökologische Weg aus der Krise
„Kernstück einer ökologischen und sozialen Verkehrswende ist der Ausbau des ÖPNV, der Bahn und der Fahrradwege. Mehr Mobilität mit weniger Auto-Verkehr und Staus“, erläuterte Riexinger. Der Ausbau von ÖPNV und des Schienenverkehrs schaffe mindestens 200 000 gut bezahlte Klima freundliche Industrie- Arbeitsplätze, so Riexinger. Der Gewerkschafter sprach sich dagegen aus, den öffentlichen Sektor und die öffentlichen Dienstleistungen nur als Anhängsel der privaten Wirtschaft zu betrachten. „Im Gesundheitssektor arbeiten 6 Millionen Beschäftigte, in der Personenbeförderung über 400 000, in Bildung und Erziehung 2,4 Millionen. Sie zahlen alle Steuern und Sozialbeiträge, kaufen beim Einzelhandel ein. Jede Investition in diese Bereiche beschäftigt zusätzlich HandwerkerInnen, Bauarbeiter, Reinigungskräfte.“ Der dringend notwendige Umbau zu einer emissionsfreien Wirtschaft solle einhergehen mit guten Löhne, sicheren und sinnvollen Arbeitsplätzen, dem Ausbau der öffentlichen Daseinsvorsorge und einer zukunftsfähigen Infrastruktur, so Riexinger. Dazu gehört auch der Umbau der Autoindustrie bzw der Zulieferfirmen. Hier soll ein Fonds in Höhe von 20 Milliarden Euro sicherstellen, dass die Transformation nicht zu Lasten der Beschäftigten geht.
Mit Blick auf die außer Kontrolle geratene Pandemie betonte der Parteivorsitzende: „Wir wollen ein krisenfestes, starkes Gesundheitssystem. Statt Fallpauschalen eine bedarfsgerechte Finanzierung. Krankenhäuser dürfen keine Profite machen und gehören in öffentliche Hand. Mit der Gründung einer bundesweiten Beteiligungsgesellschaft würde die Rückführung der bereits privatisierten Einrichtungen in öffentliches Eigentum unterstützt. Es wird höchste Zeit, dass ein Fonds im Bundeshaushalt eingerichtet wird, um die Grundgehälter in der Pflege um 500 Euro anzuheben.“
Die wichtigste Aufgabe der LINKEN
Im Anschluss an die Parteivorsitzende kam der diesjährige Gastredner zu Wort: Gustav Horn, ehemaliger wissenschaftlicher Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung der Hans-Böckler-Stiftung. Dabei ist Horn keineswegs im Ruhestand, sondern mittlerweile Vorstandsmitglied der SPD. Insofern war es schon interessant zu sehen, wie groß die wirtschaftspolitischen Schnittmengen zwischen ihm und der LINKEN sind. Horn forderte wie Katja Kipping eine Regierung, die aktiv den Wandel gestaltet und „nicht auf den Markt setzt“. Er sprach sich zudem dafür aus, die Schuldenbremse weniger starr zu handhaben. Auch hier lag es auf einer Wellenlänge mit der LINKEN, die die Schuldenbremse ganz abschaffen will.
Die Vorsitzende der Bundestagsfraktion der LINKEN, Amira Mohamed Ali, stellte die anstehenden Wahlen in Bund und Ländern in den Mittelpunkt ihres Beitrags. „In diesem Wahlkampfjahr kämpfen wir für eine starke LINKE.“ Da sei es wichtig, „dass wir an unserer Kommunikation arbeiten, um besser zu den Wählerinnen und Wählern durchzudringen“. Aufgabe der LINKEN sei es, so Mohamed Ali mit Blick auf den Green New Deal, „das Soziale in dieser sozial-ökologischen Transformation stark zu machen. Ihr Fazit: „Die Themen sind da, unser Programm ist da. Wir müssen es jetzt noch richtig gut rüberbringen.“
Ihr Ko-Vorsitzender Dietmar Bartsch plädierte dafür dass DIE LINKE ihre „Gemeinsamkeiten und zentralen Ziele in den Mittelpunkt“ stellt. Das Land stehe vor großen Herausforderungen und wirtschaftlichen Brüchen, „wie wir sie noch nicht erlebt haben“. Bartsch erwartet heftige soziale Abwehrkämpfe. Dabei sei für DIE LINKE klar: „Wir stehen an der Seite der Beschäftigten“.
Das ganze Video: https://www.youtube.com/watch?v=Qa9_v2y1Npo