Für eine gesamteuropäische Friedensperspektive - Aufrüstung und Kriegspropaganda entgegentreten
- Sabine Skubsch, Inge Höger, Martina von Holst, Claudia Haydt
Dieser Beitrag kritisiert die Selbstbeschreibung der EU als Friedensmacht, Hort der Demokratie und Bewahrerin sogenannter westlicher Werte und plädiert für eine gesamteuropäische Friedensperspektive.
Die Partei Die Linke hat mehrfach zu Recht festgestellt, dass „die EU undemokratisch, neoliberal und militaristisch ist“. Umstritten ist jedoch, ob eine verstärkte europäische Integration aus linker Perspektive sinnvoll ist und inwieweit die EU reformierbar ist. Tatsache ist, dass der herrschende EU-Diskurs nicht von fortschrittlicher Politik bestimmt ist. Unsere Kernthemen Frieden, soziale Gerechtigkeit und sozial-ökologische Transformation sind nicht handlungsleitend in der EU‑Politik. So gut wie jede Entwicklung geht in reaktionäre Richtung.
Die Vision einer gesamteuropäischen Perspektive im Manifest von Ventotene
Mitten im Zweiten Weltkrieg verfassten drei internierte italienische Antifaschisten aus unterschiedlichen politischen Lagern auf der italienischen Gefängnisinsel Ventotene das Manifest „Für ein freies und einiges Europa“. In der Rivalität der Nationalstaaten und dem Kapitalismus sahen sie die Gründe für den aggressiven Nationalismus und die Hauptursache für Kriege und den Faschismus in Europa. Sie riefen zum Sturz des Faschismus auf. Nach dessen Ende setzten sie auf eine grenzüberschreitende revolutionäre Bewegung, um den Frieden und die Einheit des Kontinents dauerhaft zu sichern. Ihre Perspektive war die „Vereinigung ganz Europas“ mit einer sozialistischen Ausrichtung, die die „Emanzipation der arbeitenden Klassen“ und die „Schaffung humanerer Lebensbedingungen im Alltag wie auch in der Arbeitswelt“ bewirken sollte.
Europäische Politiker*innen wie die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen beziehen sich hin und wieder auf das Manifest von Ventotene, um den Zusammenhalt der EU zu beschwören. Dabei hat die Verklärung der EU als Vollstreckerin des Manifests von Ventotene kaum etwas mit der Realität zu tun.
Die EU erhebt den Alleinvertretungsanspruch auf ganz Europa. Europa ist aber ein Erdteil, der von Island bis zum Ural reicht. Von den ungefähr 50 Ländern sind nur 27 Staaten Mitglieder der EU. Knapp die Hälfte der europäischen Bevölkerung wohnt nicht in EU‑Staaten. Geografisch ist Europa mehr als doppelt so groß wie die EU. Größtes europäisches Land ist Russland.
Die Vereinigung ganz Europas ist der Grundgedanke des Manifests von Ventotene. Bei der Gründung der EU und ihrer Vorläufer, der Montanunion und der EWG, ging es zu keinem Moment um eine gesamteuropäische Perspektive. Ganz im Gegenteil: Die EU trug dazu bei, die Blockbildung im Kalten Krieg ökonomisch-politisch zu vertiefen. Die EU wurde gegründet als Zusammenschluss des Kapitals in einem Teil Europas, um einen einheitlichen Binnenmarkt zu schaffen und auf dem Weltmarkt wettbewerbsfähig zu sein.
Anfang der 1990er Jahre, nach dem Ende des Kalten Krieges und des Staatssozialismus, wäre es naheliegend gewesen, die begonnene Entspannungs- und Abrüstungspolitik fortzuführen. Es bot sich die Chance, eine neue Sicherheitsarchitektur für ganz Europa unter Einbeziehung Russlands und unabhängiger von den USA aufzubauen. Leider ließ die westeuropäische Politik diese Chance verstreichen. Hätten die EU-Staaten ernsthafte Anstrengungen für ein europaweites gemeinsames Sicherheitssystem und damit für eine nachhaltige stabile Friedensordnung unternommen, hätte die Geschichte einen anderen Lauf genommen und der Ukrainekrieg hätte wohl nie stattgefunden.
Nichtsdestotrotz wird die EU von Politiker*innen gerne als Bündnis zur Sicherung des Friedens dargestellt. Die EU wurde aber nicht als Friedensmacht gegründet. Einzig die Befriedung des Verhältnisses zwischen Deutschland und Frankreich kann positiv als nachhaltige sicherheitspolitische Maßnahme bewertet werden.
Vorstufe für das im Manifest von Ventotene geforderte „freie und einige Europa“ wäre eine gesamteuropäische Sicherheitsperspektive. Heute sind wir davon weiter entfernt denn je. Die Präsidentin der EU‑Kommission, von der Leyen, hat die „Ära der Aufrüstung“ eingeläutet. Die in den EU-Verträgen verankerte Aufrüstungsverpflichtung für die Mitgliedsländer bildet den rechtlichen Rahmen für die weitere Militarisierung der EU. Im Widerspruch zu ihren eigenen Gründungsverträgen verfolgt die EU inzwischen den Umbau gemeinsamer exekutiver Strukturen. Die Mitgliedstaaten sollen bei der Steigerung ihrer Militärausgaben unterstützt und die Rüstungsindustrien in den Ländern auf- und ausgebaut werden. Der Umbau zur Kriegswirtschaft ist im vollen Gange. Die wenigen in der EU durchgesetzten sozialen Standards und Arbeitnehmer*innenrechte werden dabei der Aufrüstung untergeordnet.
Ist die EU ein Garant für Demokratie, Menschenrechte und Völkerrecht?
Um die immensen Aufrüstungsvorhaben zulasten der Bevölkerung zu legitimieren, werden zwei Narrative gesponnen. Die Sicherheitslage habe sich grundlegend geändert, weil „Europa“ durch Russland bedroht sei und die EU‑Staaten „die Demokratie“ gegen Autoritarismus von außen verteidigten. Beides ist nachweislich falsch und es ist Aufgabe einer linken Partei, dieser Militarisierungspropaganda entschieden entgegenzutreten.
Der fortdauernde Angriff Russlands auf die Ukraine, die Kriegsverbrechen der israelischen Armee in Gaza, und der Überfall Israels und der USA auf den Iran sind nur einige der vielen Kriege. Für die gesellschaftliche Linke genauso wie für die Partei Die Linke stellt sich die Frage, wie wir Gegenwehr gegen den ungezügelten Imperialismus mit eskalierenden Kriegen und der düsteren Aussicht auf noch größeres Unheil entwickeln können. Politik und Kapitalfraktionen, die sich von der bedrohlichen Lage die Chance auf eine Vormachtstellung versprechen, stellen militärische Überlegenheit und Wettrüsten als alternativlos dar. Europa müsse sich gegen Russland verteidigen.
Aber selbst wenn wir uns auf die Logik einer Politik der militärischen Stärke einlassen, statt auf gemeinsame Sicherheit, müssen die EU-Staaten nicht um ihre Verteidigungsfähigkeit fürchten. Die Rüstungsausgaben der EU-Staaten sind enorm gestiegen und übersteigen die Russlands bei weitem. Die russische Regierung ist aggressiv, aber sicher nicht in der Lage, die EU anzugreifen. Den EU-Staaten geht es also nicht um Verteidigung, sie planen kriegstüchtig zu werden. Frankreich und Deutschland konkurrieren um die Position als Führungsmacht.
Die EU imaginiert sich gerne als letzte Trutzburg der Demokratie und als Hüterin sogenannter westlicher Werte. Ihre Politik widerspricht aber dieser Rhetorik. Rechtsextreme Parteien und Politiker*innen wie Orbán, PiS und Meloni sind oder waren an der Macht. AfD, FN u. a. könnten schon morgen an der Macht sein, ohne dass die EU irgendeine Resilienz dagegen hätte.
Von europäischen Politiker*innen werden immer wieder die sogenannten westlichen Werte beschworen. Gemeint sind v.a. Menschenrechte und Rechte für Frauen und Queers. Diese Rechte wurden und werden aber immer nur selektiv angewendet und eingefordert. Von Europa, das so stolz auf seine Geschichte und Bedeutung der letzten 500 Jahre ist, ging die Kolonialisierung eines großen Teils der Welt aus. Allein die mit der als „Entdeckung“ Amerikas umschriebenen Vernichtung und Unterwerfung der Bewohner*innen des amerikanischen Kontinents stellt vermutlich den größten Genozid der Geschichte dar.
Bis in die 1960er Jahre folgten unzählige koloniale Massaker, Genozide, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Morde an demokratisch gewählten Politiker*innen in zahlreichen Ländern der Welt. Weder die ehemaligen Kolonialstaaten noch die EU zeigen sonderliches Interesse, diese düstere Seite der europäischen Geschichte aufzuarbeiten. Um gute Beziehungen zu Ländern des Globalen Südens zu entwickeln, muss die koloniale Amnesie beendet und müssen die europäischen Kolonialverbrechen endlich aufgearbeitet werden.
Auch unter Trump wird die transatlantische Zusammenarbeit von der EU in den Zentralfragen Israel/Palästina, Iran und China fortgesetzt. Während der Iran mit Sanktionen belegt wird, werden an das im Menschenrechtsranking noch hinter dem Iran liegende Saudi-Arabien Waffen geliefert.
Wie im Jugoslawienkrieg fehlen auch im Ukrainekrieg die Friedensperspektiven der europäischen Regierungen und der EU. Die EU unterstützt den militärischen Kurs der ukrainischen Regierung und hat in fast fünf Jahren keine einzige Exitstrategie aus diesem europäischen Krieg vorgelegt. Stattdessen ermöglicht sie der Rüstungsindustrie, in der EU produzierte Waffensysteme auf Einsatztauglichkeit zu testen.
Sanktionen sind zunehmend zur ersten Wahl von EU-Außenpolitik geworden, nicht Diplomatie. Sanktionen dürfen nicht die Bevölkerung eines Landes treffen und Sanktionen dürfen nicht dem Völkerrecht und den sozialen Menschenrechten widersprechen.
Die EU schweigt zu den Angriffen Israels und der USA auf den Iran, auch zu Präsident Trumps Drohung, den Iran als Ganzes auszulöschen, während die darauffolgenden Angriffe des Irans auf die Golfstaaten schärfstens verurteilt wurden. Damit sind die EU-Staaten und allen voran Deutschland und Frankreich aktiv Beteiligte an der Ausschaltung des Völkerrechts.
Einzig Spanien reagierte und untersagte den USA, die US-Basen in Spanien für die Angriffe auf den Iran zu nutzen. Eine Reaktion des US-Verbündeten Marokko folgte unmittelbar mit der Instrumentalisierung von Menschen in Ceuta.
Die EU rüstet nicht auf, um sich zu verteidigen oder sich gegen Rechts zu wappnen. EU-eigene imperialistische Interessen sind handlungsleitend, um bei der Neuverteilung der Welt eine Rolle zu spielen.
Gleichzeitig entwickelt die EU eine Quasi-Exekutive an den EU-Außengrenzen: Frontex wird massiv technisch aufgerüstet und personell aufgestockt. Drohnen, KI und Weltraumüberwachung werden vorangetrieben. Der Datenaustausch zwischen nationalen Behörden und Frontex, aber auch anderen EU-Behörden wie Europol wird legitimiert. Gleichzeitig soll Frontex auch im Inneren mehr Befugnisse bekommen. Deutschland hat entgegen den EU-Verträgen alle Grenzen mit Einreisekontrollen versehen. Ebenso nimmt die Überwachung nach innen immer mehr zu: Kameras im öffentlichen Raum, automatische Gesichtserkennung an Bahnhöfen und Repressionsmaßnahmen werden ausgeweitet. Neben der antimilitaristischen Bewegung sind auch die Klimabewegung, die Palästinasolidarität, die Antifa und antikapitalistische Initiativen von massiven Repressionsmaßnahmen betroffen. Selbst Journalisten werden inzwischen sanktioniert.
Schutzsuchende haben immer weniger Möglichkeiten, überhaupt die EU zu erreichen, um hier ihren Schutzbedarf äußern und einen Asylantrag stellen zu können. Die „Sicherung“ der EU-Außengrenzen wird immer mehr in Drittstaaten wie z. B. Libyen verlagert. Das Mittelmeer ist zu einem riesigen Friedhof geworden. Und innerhalb der EU werden die Rechte von Geflüchteten mehr und mehr beschnitten.
Nach den neuesten Plänen der EU soll Frontex zu einer Truppenstärke von 30.000 Personen ausgebaut werden. Die Flüchtlingskrise wird von einer politischen Herausforderung zu einem militärischen Problem umgedeutet. Grundrechte, Menschenrechte und Völkerrecht werden über Bord geworfen. In der Geflüchtetenfrage gibt es allenfalls in der Diktion noch Unterschiede zur Politik von Trump. „Westliche Werte“ dienen dazu, gegenüber nicht zum westlichen Block gehörenden Ländern Überlegenheit und Interventionen zu rechtfertigen. In der Geflüchtetenpolitik gelten sie nicht.
Im Manifest von Ventotene heißt es: „Die Revolution muss, soll sie unseren Bedürfnissen entsprechen, sozialistisch sein, das heißt, sie muss sich einsetzen für die Emanzipation der arbeitenden Klassen und für die Schaffung humanerer Lebensbedingungen.“
Die EU hat und hatte nie eine sozialistische Ausrichtung. Es ist davon auszugehen, dass die EU-Ausgaben für Soziales zugunsten der enorm gestiegenen Rüstungsausgaben gekürzt werden. Beim EU-Gipfeltreffen im Oktober 2026 stritten sich die EU-Staatschefs heftig um den künftigen EU‑Haushalt. Der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz gab die Richtung vor: „Die Prioritäten sind aus meiner Sicht Wettbewerbsfähigkeit und Verteidigung.“
Eine der wichtigsten Aufgaben zur „Schaffung humanerer Lebensbedingungen“ ist es, den drohenden Klimakollaps abzuwenden. Die EU hätte Möglichkeiten, ein notwendiges grenzüberschreitendes Ökologie-Management durchzusetzen. Es fehlt der politische Wille zu ernsthaften Konsequenzen aus den verheerenden Bränden, zum Ausbau des grenzüberschreitenden Schienenverkehrs und zur Einschränkung des Flugverkehrs. Statt Klimaschutz verlängerte die EU die Anwendungsgenehmigung des krebserregenden Pestizids Glyphosat und verzögerte das eigentlich beschlossene „EU-Verbrenner-Aus“.
Stellen wir als Zwischenbilanz fest: Die EU erfüllt weder den vom Manifest von Ventotene aufgegebenen Auftrag zu einer gesamteuropäischen Perspektive noch den für eine sozialistische Politik für die arbeitenden Klassen. Wenn Politikerinnen wie von der Leyen das Manifest kapern, dient es allein zur Bemäntelung des Anspruchs auf mehr militärische Stärke und wirtschaftliche Macht.
„Eine grenzüberschreitend revolutionäre Bewegung, um den Frieden dauerhaft zu sichern“
Um Sozialismus und Frieden zu erreichen, setzt das Manifest von Ventotene auf „eine grenzüberschreitende revolutionäre Bewegung, um den Frieden und die Einheit des Kontinents dauerhaft zu sichern.“ Von vielen wird angesichts des Krieges in der Ukraine, von Aufrüstung und Blockbildung ein Frieden mit Russland als realitätsfern belächelt. Aber wenn Antifaschisten im Jahre 1941, in der düstersten Zeit von Faschismus und Krieg, die Kraft für die Vision eines friedlichen Europas aufbrachten, sollten wir heute nicht kleinmütiger sein. Und was haben wir für Alternativen?
Das Falscheste, was die Linke angesichts von Kriegen und der Gefahr noch größerer Kriege machen kann, ist, sich vom herrschenden Sicherheitsdiskurs treiben zu lassen. Eine Linke, die sich auf die Debatte über die „Stärkung europäischer Verteidigungsbereitschaft“ oder das Pro und Contra einer EU-Armee reduzieren lässt, hat schon verloren. Ein Linke, die ihr Selbstverständnis als „Friedenspartei“ durch ein Bekenntnis zur herrschenden EU-Sicherheitspolitik ablöst, braucht kein Mensch. Wir brauchen eine Vision zur Überwindung von Kriegstreiberei, rassistischer Spaltung und der Schredderung des Sozialen.
Im Erfurter Programm wird eine europäische Sicherheitsarchitektur unter dem Einschluss Russlands gefordert. Dieses Ziel war schon 2011 visionär. Nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine und der sogenannten „Zeitenwende“ erscheint es noch weiter entfernt. Aber wir sollten daran festhalten.
Die im Erfurter Programm definierten „roten Haltelinien“ - keine Auslandseinsätze der Bundeswehr, keine Aufrüstung, keine Waffenexporte und Rüstungskonzerne, keine Wehrpflicht, keine Atomwaffen, keine NATO, keine Beistandsklausel, keine EU-Armee und langfristig ein Deutschland und Europa ohne Armeen – dürfen nicht gegen „Regierungsfähigkeit“ eingetauscht werden.
Die Beendigung des Ukrainekriegs ist eine Voraussetzung für Frieden in Europa. Wir müssen von der deutschen und europäischen Politik fordern, die Weichen auf eine Beendigung dieses Krieges zu stellen, statt ihn durch Waffenlieferungen im Interesse europäischer Machtpolitik zu verlängern.
Überall in Europa gehen die Menschen für ähnliche Ziele auf die Straße: gegen steigende Mieten und Preise sowie gegen Kriegsvorbereitungen und Aufrüstung, die das Soziale verschlingt.
Auch wenn das noch lange keine „grenzüberschreitende revolutionäre Bewegung“ ist, sollte es ein Ziel für Die Linke sein. Bisher gilt Die Linke allerdings unter den Mitgliedern der European Left (EL = Europäische Linke) als schwach in ihren friedenspolitischen Forderungen. Auftrag an Die Linke sollte sein, dass sie friedenpolitisch stärker in Erscheinung tritt und als politisch stärkste Kraft in der EL mehr Verantwortung für Initiativen für den Aufbau einer europäischen Friedensbewegung übernimmt.
Anknüpfen können wir an den Erfahrungen der europaweiten Friedensbewegung, die in den 1980er Jahren eine der größten Massenbewegungen der Nachkriegszeit war. Sie entstand als Reaktion auf die verschärfte Konfrontation im Kalten Krieg und richtete sich gegen den atomaren Rüstungswettlauf zwischen den Supermächten USA und Sowjetunion.
Heute, in einer Zeit, die wieder von Aufrüstung und Militarisierung geprägt ist, steht eine konsequent antimilitaristische Partei unter enormem Druck. Kriegsgegner*innen werden wahlweise als Russland-, Mullah- oder Hamasfreunde diffamiert. Die Linke wird wegen ihrer Außenpolitik von so gut wie allen anderen Parteien angegriffen.
Donald Trump diffamiert linke US-Politiker wie Zohran Mamdani als Dschihadisten. In Deutschland versucht ein Konsortium aus Politiker*innen und Medien, die Linke in Berlin mit jedem erdenklichen Dreck, von angeblichem Antisemitismus bis organisierter Kriminalität, zu überziehen, um eine linke Oberbürgermeisterin, Elif Eralp, zu verhindern.
Lassen wir uns davon nicht einschüchtern! Viele sind gerade wegen der klaren außenpolitischen Kante in Die Linke eingetreten. Insbesondere für die große Mehrheit der neu eingetretenen Mitglieder ist eine Mobilisierung gegen den Völkermord in Gaza zentrales Thema. Die Schüler*innendemonstrationen gegen Wehrpflicht und die GenZ-Proteste richten sich klar und illusionslos gegen die Kriegspolitik. In diesem Kontext liegt die Zukunft für Die Linke.
Neben den Autor*innen Sabine Skubsch (Parteirat), Inge Höger (Parteirat), Martina von Holst (Parteirat), Claudia Haydt (Parteirat, ehemalige Vizepräsidentin der europäischen Linken) waren auch folgende Genoss*innen an den Diskussionen über das Papier beteiligt: Elwis Capece (Landesvorsitzender Die Linke Baden-Württemberg), Hanna Wanke (Parteivorstand, Parteirat), Lukas Hof (Parteirat), Lukas Eitel (Parteirat), Nick Papak Amoozegar (Parteirat), Johannes Schmidt (Parteirat), Mersedeh Ghazaei (Parteivorstand), Jens Schwaab (Parteivorstand), Rainer Beuthel (Parteirat), Sonja Kemnitz (Parteirat), Naisan Raji (Parteivorstand).