Partei in Bewegung

Seit vielen Jahren kämpft DIE LINKE für eine Kindergrundsicherung, die Armut wirksam bekämpft. Nun haben sich die Arbeits- und Sozialminister*innen der Länder mehrheitlich für eine solche Grundsicherung ausgesprochen. Damit wächst der Druck auf die Bundesregierung.

Der diesjährige Kommunalkongress der LINKEN stand im Zeichen von Corona. Tobias Bank von der BAG Kommunalpolitik erklärt im Interview mit "Links bewegt", wie die Pandemie den Kommunen zu schaffen macht und wie DIE LINKE auch auf dem flachen Land wieder zulegen kann.

Vor 200 Jahren erblickte Friedrich Engels das Licht der Welt. Der Philosoph, Unternehmer und Revolutionär steht immer noch im Schatten seines Freundes Karl Marx. Dabei wird häufig übersehen, dass Engels ein eigenständiger Denker war, der sich noch vor Marx mit Theorien über das Funktionieren des Kapitalismus beschäftigte.

Immer wieder kommt es in Deutschland zu Fahrzeug-Attacken. Oft sitzen Rechte hinter dem Steuer. Doch die Bundesregierung will hier keine erhöhte Gefährdungslage erkennen. Dabei muss sie auf Anfrage der Bundestagsabgeordneten Martina Renner (LINKE) einräumen, dass sie eine entsprechende Statistik gar nicht führt.

Der neue Chef Labour-Vorsitzende Keir Starmer hält zwar an der Sozial- und Wirtschaftspolitik seines Vorgängers Jeremy Corbyn fest, distanziert sich aber vom linken Aktivismus wie "Black Lives Matter". Stattdessen gehören Patriotismus sowie Recht und Ordnung zum Wertekanon der Partei.

Neun Monate nach Inkrafttreten des Berliner Mietendeckels zündet am kommenden Montag die zweite Stufe des Gesetzes. Dann sind Vermieter verpflichtet, überhöhte Mieten zu senken. Mitten in der Corona-Krise werden durch diese Regelung mindestens 360.000 Haushalte entlastet.

In seinem Gastbeitrag erklärt der LINKEN-Vorsitzende Bernd Riexinger, warum die Linksfraktion im Bundestag dem Infektionsschutz-Gesetz nicht zustimmen kann. So appelliere die Bundesregierung zwar an die Solidarität der Menschen, ignoriere aber die existenziellen Nöte vieler vom 2. Lockdown Betroffenen.

Schon jetzt ist klar: Der Corona-Impfstoff wird anfangs nicht für alle reichen, die sich impfen lassen wollen. Eine Impfstrategie soll festlegen, welche Gruppen hier bevorzugt werden. DIE LINKE äußert Kritik am intransparenten Verfahren.

Der Parteivorstand der LINKEN hat beschlossen, dass im Februar ein dezentraler Bundesparteitag stattfinden soll. Im Interview mit "Links bewegt" erklärt Bundesgeschäftsführer Jörg Schindler, wie eine neue Parteispitze gewählt werden kann, obwohl die Delegierten an verschiedenen Orten sitzen.

DGB und LINKE forderten am Freitag erneut, den Kündigungsschutz für Mieter*innen in der Corona-Pandemie wieder einzuführen. Ein solches Mieten-Moratorium war auf Druck der Immobilienlobby im Sommer von der Union gekippt worden.