Ukraine, Russland und die Linken

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September 2016: Ein Kollege von mir aus Moskau sitzt im Podium einer Diskussionsrunde und sagt selbstbewusst über die Krim-Annexion durch Russland zwei Jahre davor sinngemäß Folgendes: „Mag sein, dass für euch in Deutschland dies eine Annexion ist, für uns ist das eine Wiedervereinigung. Wir feiern das.“ Beifall im Salon der Rosa-Luxemburg-Stiftung. Keiner widerspricht dem Redner. An diese Worte muss ich jetzt häufig denken, während der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine seit zwei Monaten tobt und mit jedem Tag neue Gräueltaten ans Licht kommen.

In den letzten Wochen mussten viele in der Vergangenheit Russland und Putin verteidigende Stimmen erkennen, dass sie sich in wesentlichen Fragen geirrt hatten – wie so viele. Aus diesem Schock heraus ist ein großes Bedürfnis erwachsen, die Frage nach dem „Warum?“ zu klären. Was haben wir in unserer Einschätzung der Situation in Russland und der Ukraine übersehen? Wie konnte das passieren? Und was können wir tun, damit uns so etwas nicht wieder passiert? Darüber müssen wir reden.

Damals vor acht Jahren ging es also um eine „Wiedervereinigung Russlands“ mit der zur Ukraine gehörenden Halbinsel Krim. In mehreren Parteibeschlüssen verurteilten sowohl deutsche Linke als auch Sozialdemokraten den völkerrechtwidrigen Charakter dieser territorialen „Aneignung“, gleichzeitig jedoch zeigte man auch viel Verständnis für die „legitimen“ Interessen Russlands. Damals betonten DIE LINKEN viel deutlicher die negativen Folgen des Maidan-Aufstands für die Ukraine, die Vereinnahmung der Protestbewegung durch ultra-rechte Mobilisierung und radikale Nationalisten, viele sprachen von einem „faschistischen Putsch“ in Kiew, provoziert und finanziert vom „Westen“. Und überhaupt nahmen viele Deutsche die Ukraine als unabhängigen Staat nicht wirklich ernst. Warum sollte man sich also über die Annexion der Krim besonders aufregen?

Ukraine sei nicht wichtig, sagten prominente linke Politiker, Russland dagegen brauchen wir sowohl „für den Weltfrieden“ als Gegenpol zu den USA, als auch für die Sicherung des deutschen Wohlstandes und der Arbeitsplätze. Die Kritik an den autoritären Anwandlungen in der russischen Innenpolitik fiel daher eher milde und unauffällig aus. Und vor allem war wichtig zu betonen, dass nicht Russland, sondern der Westen und die NATO die Schuld für die katastrophalen Folgen für die Ukraine nach 2014 und alle anderen politischen Verwerfungen in der Region tragen. Russland sahen viele in einer Opferrolle, aus der heraus seine „legitimen“ Interessen im postsowjetischen Raum hervorgingen und somit Unterstützung verdienten. Die Ukraine war für viele ein weitgehend unbekanntes Land, eingeklemmt zwischen dem „Westen“ und Russland und seit Jahrhunderten ein subjektloser Spielball geostrategischer Interessen der benachbarten Großmächte. Wirklich?

Der unterschätzte russische Großmachtanspruch

Es tut weh, sich die eigenen Fehler einzugestehen. Unvergessen die Debatten darüber, dass die Politik der russischen Regierung nicht dämonisiert werden dürfe und die Sicherheitsinteressen des größten Flächenlandes der Welt angesichts der Bedrohung durch den US-amerikanischen Imperialismus doch bitte verstehen müsse. Dabei gab es so viele überzeugende Beweise für imperialistisches Agieren Russlands, worüber nur selten, wenn überhaupt in linken Kreisen gesprochen wurde: die Kriegsverbrechen der russischen Armee im letzten Tschetschenien-Krieg, der Überfall auf Georgien 2008 mit der Begründung, russische Bürger im Ausland zu schützen, und die Schaffung von hoch militarisierten de-facto Regimes in Südossetien und Abchasien; die militärische Unterstützung durch Russland in mehreren afrikanischen Staaten, als würden dort auch russische Sicherheitsinteressen verteidigt; die seit drei Jahrzehnten andauernden russischen Waffenlieferungen an Armenien und Azerbaidjan, zwei miteinander Krieg führende Staaten; die verhängnisvollen Interventionen der russischen Armee in Syrien und Libyen, die massenhaft Tod und Zerstörung ziviler Infrastruktur brachten – all diese Interventionen wurden kaum in Zusammenhang gebracht mit einem imperialistischen Großmachtanspruch Russlands. Die dauerhafte Stationierung russischer Truppen in Syrien zeigt besonders deutlich, wie wichtig für Russland war, seine (legitimen?) Interessen im Mittelmeerraum mit Waffengewalt sicher zu stellen. Der Militärstützpunkt auf der annektierten ukrainischen Halbinsel Krim hatte übrigens eine entscheidende Rolle für die erfolgreiche Intervention russischer Truppen in Syrien gespielt.

Heute führt die russische Regierung einen groß angelegten Eroberungskrieg gegen sein Nachbarland und das Ziel wurde diesmal in der Kriegserklärung des russischen Präsidenten benannt – es sollte eine Wiedervereinigung mit dem angeblich von Nazis unterdrückten und fremdbestimmten „Brudervolk“ werden. Und wieder hören wir viele linke Stimmen in Deutschland, die die Invasion Russlands zwar scharf verurteilen, dann aber die tiefer liegende Ursache dafür doch beim Zerfall der Sowjetunion und der darauffolgenden Ost-Erweiterung der NATO sehen. Dies sei die Vorgeschichte des Krieges, also kann Russland logischerweise nicht die volle Verantwortung für diese Invasion zugeschrieben werden. Wirklich nicht?

Haben wir übersehen, dass Russland die von uns kritisierte westliche Machtpolitik übernommen hat und auf Völkerrecht keinen besonderen Wert legt?  Nein, die linke Kritik an den NATO-Militäreinsätzen in den vergangenen Jahrzehnten ist nicht obsolet geworden. Das Problem ist, dass Russland diese Kritik als Legitimation für die Durchsetzung seines Großmachtanspruchs benutzt und eine Mehrheit der russischen Bevölkerung offenbar bereit ist, dieser Argumentation und den militärischen Interventionen zu folgen.

Was will Russland eigentlich erreichen?

Es lohnt sich, einen genaueren Blick auf die politische Zielsetzung dieses Krieges zu werfen. Sie findet man unter anderem in Publikationen der russischen staatlichen Nachrichtenagentur RIA Nowosti, wo in letzter Zeit die ideologisch-politischen Motive der russischen Führung für ein breites Publikum erläutert werden. 

Die militärische „Spezialoperation“ – den „Krieg“ darf in Russland niemand ungestraft so nennen – sollte die Einheit der russischen Nation wiederherstellen und für die historische Niederlage vom 1991 (der Zerfall der UdSSR) eine Revanche sein, eine Korrektur der Geschichte. Das wiedervereinigte Russland soll in den Mittelpunkt der Weltpolitik rücken und die andauernde Dominanz des „Westens“ brechen. Aus russischer Sicht existiert der unabhängige ukrainische Staat nicht. Um die Ukraine selbst geht es hier gar nicht, Russland will zurück zur alten imperialen Größe und Bedeutung (https://www.rosalux.de/news/id/46055/zurueck-zum-russischen-imperium). Es will dem Westen die Stirn bieten und zeigen, wozu es militärisch fähig ist. Und unter „Entnazifizierung“ der Ukraine versteht man nicht nur die Entmachtung der politischen Elite, sondern die Beseitigung aller, die mit der Waffe in der Hand ihr Land verteidigen. Alle, die an eine unabhängige Ukraine glauben und daran festhalten, seien Nazis. Daher sei der Kampf gegen diese „Nazis“ ein gerechter Kampf. Vieles in diesem Pamphlet liest sich wie ein Aufruf zum Völkermord (https://ria.ru/20220403/ukraina-1781469605.html). Die Bevölkerung auf diesem Territorium, die nicht zur „russischen Welt“ gehören will, soll umerzogen werden.

Und alle, die sich immer noch fragen, was die „Entnazifizierung“ in der Praxis zu bedeuten hat, bekommen dort die klare Antwort: es geht um eine „Entukrainisierung“, also die Auslöschung der ukrainischen Nation. Alle, die sich als Ukrainer begreifen und Ukrainisch sprechen, seien schuld an dem vermeintlichen „Genozid“ am russischen Volk in Donbas und sollten dafür bezahlen. Diese Ideen sind in Russland nicht neu. Seit Jahren verbreiten die staatlichen Medien dort ein Bild über die ukrainischen Nachbarn als unselbständige, vom Westen in die Irre geleitete Menschen, die eigentlich zu Russland gehören wollen und von der eigenen (faschistischen) Regierung daran gehindert und von ihr unterdrückt werden. Mit diesen Ideen in den Köpfen gehen die jungen russischen Soldaten in den Kampf bei ihrem Eroberungszug und staunen über den unerwarteten ukrainischen Widerstand.

Keine lupenreine Demokratie

Nein, vor dem russischen Einmarsch war die Ukraine keine lupenreine Demokratie. Regierungskritische Medien und Parteien pauschal als „prorussisch“ auszugrenzen, ist nicht demokratisch. Die meisten der vermeintlich „prorussischen“ Gegner der ukrainischen Regierung sind keine Fünfte Kolonne Moskaus. Lange vor dem Krieg standen viele unserer Kooperationspartner unter dem Generalverdacht, „Landesverräter“/„Kreml-Agenten“ zu sein. Nicht zuletzt auch wegen ihrer Nähe zur Rosa-Luxemburg-Stiftung, die in weiten Teilen der Ukraine als russlandfreundliche – was dort gleichbedeutend ist mit „ukrainefeindliche“ – Organisation gilt. Bezeichnend ist, dass niemand aus dem sogenannten „prorussischen Spektrum“ der Ukraine die russischen Truppen mit Blumen willkommen hieß. Deswegen wäre die ukrainische Regierung gut beraten, gerade die russischsprachige Bevölkerung noch mehr einzubinden. Bezeichnend ist auch, dass selbst die berühmt-berüchtigten extrem-rechten Parteien und Bewegungen in der Ukraine in den letzten Jahren an Boden verloren haben und jetzt dank der russischen Invasion wieder einen starken Zulauf erleben.

Was erwarten die ukrainischen Linken?

Mit dem Slogan der Friedensbewegung „Die Waffen nieder“ haben die allermeisten Ukrainerinnen und Ukrainer heute ein veritables Problem. Sie können sich einen Pazifismus nicht leisten, sagen sie mir, und die Debatten über die Gefahren des Bellizismus finden sie müßig (https://www.rosalux.de/news-2/id/46167/die-stunde-der-bellizisten). Vollkommen daneben sind Ratschläge aus Deutschland, gegen die Besatzungsarmee den zivilen Ungehorsam oder den passiven Widerstand ohne Waffen auszuprobieren. Vor etwa zwei Wochen haben die Industriearbeiter aus der Region Kryvyj Rih (Krivoj Rog) den ersten Angriff der russischen Armee erfolgreich abgewehrt, mit Hilfe von einigen alten Maschinengewehren Typ „Maksim“ – sie wurden vor über 100 Jahren eingesetzt und mussten in der gegenwärtigen Not aus den Museen rausgeholt werden. Jetzt wird gemeldet, dass ein zweiter, größerer Anlauf der russischen Armee auf die Industrieregion bevorsteht – ob die alten Maksim-Gewehre diesmal ausreichen?

Es gibt zwei Forderungen der ukrainischen Linken, die in Gesprächen immer wieder geäußert werden: Waffenlieferungen und die Durchsetzung von harten Sanktionen gegen Russland, einschließlich eines sofortigen Importstopps von Energie-Rohstoffen. (https://www.rosalux.de/news-2/id/46302/ein-echter-friede-in-der-ukraine-kann-nur-durch-einen-wandel-in-russland-erreicht-werden). Es ist sehr bezeichnend, dass diese Forderungen auch von russischen Linken mitgetragen werden (https://lefteast.org/against-russian-imperialism/?fbclid=IwAR248vBoyiGppheCU70wcoRvDs5NejvDZnLnd9_1iBHrzOdbPd4SSQJYQB0).

Der Krieg Russlands gegen die Ukraine entzweit sogar Familien – innerhalb Russlands und zwischen den Ländern. Gemeinsame Standpunkte zu vertreten gestaltet sich schwierig. Die Russische Sozialistische Bewegung und die ukrainische Sotsialnyj Rukh haben es geschafft und eine gemeinsame Erklärung veröffentlicht. Darin heißt es: „Die militärische Niederlage Russlands sollte der erste Schritt sein zu einer Demokratisierung der globalen Weltordnung und zur Schaffung eines neuen, internationalen Sicherheitssystems. Und die internationale Linke muss einen Beitrag dazu leisten.“